• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 66/13 (Urteil)

  ...chtraufen zurückzuführende - Wasserschäden gegeben habe, welche die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache im streitgegenständlichen Zeitraum erheblich gemindert hätten. Zudem seien durch die Wasserschäd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 58/14 (Urteil)

  ...chen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 23/12 (Urteil)

  ...chschulen ist die Bindung an hochschulrechtliche Vorschriften und Lehrpläne zumindest dann nicht entscheidend, wenn die Lehrtätigkeit nicht durch das Ziel eines förmlichen Hochschulabschlusses oder un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 779/16 (Urteil)

  ...chungen des Rechtsspruchs durch technische Fehlleistungen oder offensichtliche Irrtümer zu vermeiden. § 319 ZPO schützt die Rechtsuchenden demnach vor den Folgen solcher im Justizalltag unvermeidliche...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 13/15 (Urteil)

  ...chentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtlich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 405/12 (Urteil)

  ...chend deutlich erkennen, dass das Berufungsgericht seiner Entscheidung nicht nur die rechtliche Beurteilung des Landgerichts, sondern auch den im landgerichtlichen Urteil niedergelegten Sach- und Stre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 59/14 (Urteil)

  ...cht habe, erfasse die Rechtskraft des hierauf ergangenen Urteils nur diesen Teil des Anspruchs und erstrecke sich nicht auf den nicht eingeklagten restlichen Anspruch. Dies gelte grundsätzlich auch, w...