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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 193/15 (Urteil)
...kam der Angeklagte spätestens im November 2013 „u.a. mit Z. , dessen Bruder E. , K. und G. überein, zukünftig fortlaufend in einer Vielzahl von Fällen durch ein defekte...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 145/14 (Urteil)
...ko bei Einkauf und Lagerung der Ware habe allein den Angeklagten getroffen. Dies gelte auch für das Risiko des Abverkaufs; der Angeklagte habe als Verkäufer Preis, Ort und Zeitpunkt des Verkaufs besti...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 45/17 (Urteil)
...III. 3. (G. GmbH) und III. 4. (K. GmbH) der Urteilsgründe haben keinen Bestand. Das Landgericht hat insoweit - in Fall III. 3. der Urteilsgründe neben dem Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Sa...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 54/16 (Urteil)
...kontrolle hätte vermieden werden können, haben die Kläger keinen Vortrag dazu gehalten, warum dieser Fehler nicht auf der gebotenen zweiten Stufe der abendlichen Ausgangskontrolle entdeckt und korrigi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 239/16 (Urteil)
...kskörper auf Schwarzpulverbasis. Hierdurch wurde die Elektrik des Automaten zerstört und die Front des Automaten stark nach außen gewölbt. Die Täter entwendeten Zigarettenpackungen im Gesamtwert von 4...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 490/14 (Urteil)
...klagten K. dauerhaft zu verkürzen, um mit den dann erhöhten Gewinnen seine Darlehensverbindlichkeiten schneller zurückführen zu können. An einer der Spielhallen des Angeklagten G. war der Angekl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 364/16 (Urteil)
...kung in ein eingespieltes Korruptionssystem seine Beteiligung an den konkret angeklagten Taten nicht nachweisen konnte. Eine Verurteilung des Angeklagten S. erfolgte nur im Anklagefall 12, in dem...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 22/16 (Urteil)
...klagten L. Rauschgift (Kokain), um dieses in W. gewinnbringend weiter zu verkaufen. Nicht festgestellt werden konnte, zu welchen konkreten Tatzeitpunkten die Angeklagten welche Rauschgiftmengen be...