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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 56/10 (Urteil)
...rnehmen selbst darstellt, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, weil die Frage anhand der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprec...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 9/14 (Urteil)
...reten wäre, dürfe als reine Reserveursache nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vermögensrechtlich nicht berücksichtigt werden. Jedenfalls habe sich der Rückgabeanspruch mit der wirksamen Veräußeru...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 3/13 (Urteil)
...r Arbeitsteilung ergibt sich aus der im Internet verbreiteten Mitteilung, dass für Fragen zum Islam Herr R. und für Fragen der Organisation bzw. generell für Fragen, Kritik und Anregungen Herr H. zust...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 24/14 (Urteil)
...rten Adressatenkreis (Senderbetreiber von Ton-Rundfunk auf UKW und T-DAB sowie von Fernseh-Rundfunk). Der Verordnungsgeber durfte von der Fachkunde dieser Normadressaten ausgehen. Senderbetreiber sind...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 26/14 (Urteil)
...rten Adressatenkreis (Senderbetreiber von Ton-Rundfunk auf UKW und T-DAB sowie von Fernseh-Rundfunk). Der Verordnungsgeber durfte von der Fachkunde dieser Normadressaten ausgehen. Senderbetreiber sind...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 25/14 (Urteil)
...r Senderbetreiber) durch den Betrieb ihrer Geräte selbst verursachen. Unter diesem Blickwinkel kommt die vorteilsorientierte Beitragsfinanzierung der Finanzierung durch Gebühren nach dem Veranlasserpr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 23/14 (Urteil)
...r Senderbetreiber) durch den Betrieb ihrer Geräte selbst verursachen. Unter diesem Blickwinkel kommt die vorteilsorientierte Beitragsfinanzierung der Finanzierung durch Gebühren nach dem Veranlasserpr...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 10/13 (Urteil)
...rfahrensart zulässig sind. Sie befinden daher nicht darüber, ob der streitige Anspruch richtigerweise vor die Arbeitsgerichte gehört oder ob darüber richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwalt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 11/13 (Urteil)
...rfahrensart zulässig sind. Sie befinden daher nicht darüber, ob der streitige Anspruch richtigerweise vor die Arbeitsgerichte gehört oder ob darüber richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwalt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 6/13 (Urteil)
...rfahrensart zulässig sind. Sie befinden daher nicht darüber, ob der streitige Anspruch richtigerweise vor die Arbeitsgerichte gehört oder ob darüber richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwalt...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/14 (Urteil)
...rechten oder einer in vergleichbarer Weise begrenzten und für die Marktteilnahme unverzichtbaren Ressource, deren behördlich regulierte Verteilung sich auf die Marktchancen der miteinander konkurriere...