• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/10 (Urteil)

  ...r Klärung bedürfe, nach welcher Vorschrift die dem Organträger im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrags zugerechneten Einkünfte für den Fall der Beteiligung der Organgesellschaft an einer Mitunterne...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 345/16 (Urteil)

  ...r Aufhebung der im Fall II. 8. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe entfällt auch die Gesamtstrafe, die aus den verbleibenden für die Fälle II. 7. und II. 9. der Urteilsgründe rechtsfehlerfrei er...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 308/16 (Urteil)

  ...rojekts, die Auftragsnummer und die Höhe des Honorars der V.   nannten und die Kaufvertragsunterlagen des Projekts beifügten. Das Honorar entsprach der vom Vertriebsmitarbeiter angeforderten Schmierge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 83/10 (Urteil)

  ...ruch der Antragstellerin an der Vereinbarung einer Verjährungsregelung entsprechend § 302 Abs. 4 AktG fehle. Er erließ daraufhin gegenüber der Antragstellerin für das Streitjahr 2006 geänderte und für...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 260/13 B (Urteil)

  ...r oder das Verhältnis zu dessen Prozessvertreter zerrüttet gewesen sein könnte, hat der Kläger trotz Aufforderung des Gerichts zur Benennung der Gründe für die Niederlegung der Vertretung durch den Vd...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 56/10 (Urteil)

  ...rnehmen selbst darstellt, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, weil die Frage anhand der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 362/17 (Urteil)

  ...R.     , der Ehefrau und der sechsjährigen Tochter des Nachbarn, die auf einer Wiese vor einem Hochparterre-Balkon des Nachbarhauses standen. Der Stein verfehlte beide nur knapp. Daraufhin reichte F. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/12 (Urteil)

  ...r Beurkundung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung am 23. Februar 1999 verlas der Notar N den Vertrag, der als Anlage zur Urkunde genommen wurde. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 78/17 (Urteil)

  ...rlandesgerichts darauf hin, dass der dringende Verdacht, der Angeschuldigte habe sich der außereuropäischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra (nicht der außereuropäischen terroristischen Ver...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 43/17 (Urteil)

  ...ris Rn. 3) der Rechtsuchenden vor derartigen Gefahren dient der in § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO für den - hier gegebenen - Fall des Fehlens der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung zwingend vorges...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 481/17 (Urteil)

  ...re im Hinblick auf die Ermittlung und den Vergleich der wirtschaftlichen Vermögenswerte der betroffenen Rechtsgüter, die erhebliche Gefahr zufälliger Ergebnisse bei der Beurteilung der Konkurrenzverhä...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 2/18 (Urteil)

  ...rsicherte Arbeitnehmer oder Rentner trägt hingegen nur die Hälfte der Beiträge aus dem Arbeitsentgelt oder der Rente, der Arbeitgeber nach § 249 Abs. 1 Satz 1 SGB V oder der Träger der Rentenversicher...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 5/08 (Urteil)

  ...rechtlichen Reservats der Fachgerichtsbarkeit. Der Verlierer ist das Parlament: In Umwertung der bisherigen Rechtsprechung wird ihm die rückwirkende Klarstellung ungeklärter Rechtsfragen nun nicht ers...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Vereinigte Große Senate) - VGS 1/16 (Urteil)

  ...r Vorschriften zu einer derartigen, dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass der Verfassungsgrundsatz lediglich die Gleichbehandlung der Bürger dur...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 23/12 (Urteil)

  ...rde Frau K als Vertrauensperson, Frau B als erste Stellvertreterin, Frau L als zweite Stellvertreterin und der Beteiligte zu 3. als dritter Stellvertreter der Vertrauensperson der schwerbehinderten Me...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 10/13 (Urteil)

  ...rfahrensart zulässig sind. Sie befinden daher nicht darüber, ob der streitige Anspruch richtigerweise vor die Arbeitsgerichte gehört oder ob darüber richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwalt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 11/13 (Urteil)

  ...rfahrensart zulässig sind. Sie befinden daher nicht darüber, ob der streitige Anspruch richtigerweise vor die Arbeitsgerichte gehört oder ob darüber richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwalt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 6/13 (Urteil)

  ...rfahrensart zulässig sind. Sie befinden daher nicht darüber, ob der streitige Anspruch richtigerweise vor die Arbeitsgerichte gehört oder ob darüber richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwalt...