• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 193/10 (Urteil)

  ...rage der Aufhebbarkeit eines Erbvertrags zu beurteilen ist. Vielmehr war zu ermitteln, ob im Erbvertrag eine abänderbare Versorgungsleistung der Klägerin vereinbart war. Da dem Erbvertrag nach den Fes...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/12 (Urteil)

  ...rund" einer rechtskräftigen Entscheidung des angerufenen Gerichts herabgesetzt wird. An dem --im Streitfall nicht erfüllten-- Erfordernis des Vorliegens einer gerichtlichen Entscheidung ändert di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 32/10 (Urteil)

  ...rtete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und die Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 48...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129/17 (Urteil)

  ...r Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer für das Jahr 2013 und am 9. Dezember 2015 Bescheide über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer für das Jahr 2014...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 137/10 (Urteil)

  ...r Begründung der Beschwerde dargelegt werden. Dazu ist es erforderlich, in der Beschwerdeschrift abstrakte Rechtssätze des erstinstanzlichen Urteils herauszustellen, die mit tragenden Rechtssätzen der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/12 (Urteil)

  ...r unberührt; mit der Abtretung eines aus einem Steuerschuldverhältnis herrührenden Erstattungs-/Vergütungsanspruchs geht nur der Zahlungsanspruch auf den Abtretungsempfänger über. Ein besonderer Schut...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 187/10 (Urteil)

  ...rakte Rechtsfrage herausstellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Erforderlich ist darüber hinaus ein substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/13 R (Urteil)

  ...II normierte Grundsatz der Eigenverantwortung und des Forderns und Förderns spricht für die hier vorgenommene Auslegung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II. Die Eigenverantwortung leistungsberechtigter Perso...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 63/11 (Urteil)

  ...roffen, dass V in Bezug auf den Erwerb der Klägerin durch Vermächtnis einen Steuerberater mit der Fertigung der Erbschaftsteuererklärung beauftragt hatte. Sollte das Beschwerdevorbringen dahin zu vers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 84/06 (Urteil)

  ...r Bundesfinanzhof (BFH) hat das Revisionsverfahren durch Beschluss vom 7. Februar 2007 XI R 17/06 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ausges...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 60/07 (Urteil)

  ...r werde der Gewinn des Betriebs des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember des Streitjahres in unvereinbarer Weise doppelt berücksichtigt. Denn danach sei für das Streitjahr der ursprün...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/15 (Urteil)

  ...rift 2014, 1975, Rz 27). Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag eigener Art, bei dem der Verleiher die Arbeitnehmerüberlassung und der Entleiher die vereinbarte Überlassungs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/15 (Urteil)

  ...rvoranmeldungen zu erstellen. Insoweit gilt nichts anderes wie für das Fertigen der Umsatzsteuerjahreserklärungen (§ 18 Abs. 3 UStG) sowie der Steuer- und Feststellungserklärungen für ertragsteuerrech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/14 (Urteil)

  ...reich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/11 (Urteil)

  ...r jeden Erwerb festzusetzende Steuer zugleich von Bedeutung für die Berechnung der bei der Steuerfestsetzung für spätere Erwerbe gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG abziehbaren Steuer für frühere Erwerbe ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 222/10 (Urteil)

  ...rfe, die erneut durch separaten Einspruch wegen nicht identischer steuerlicher Folgewirkungen (Erhebungsverfahren) angefochten werden müssten, oder ob bei Vorliegen der Rechtswidrigkeit/Rechtsmissbräu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/11 R (Urteil)

  ...RdNr 18 ff; BVerfG SozR 4-2500 § 31 Nr 10 RdNr 9 ff; BVerfG SozR 4-2500 § 31 Nr 17 RdNr 9 ff; dementsprechend Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukture...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/10 (Urteil)

  ...rt hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Entscheidung des FG derart fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Ents...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 187/10 B (Urteil)

  ...rt auf die Rechtsfrage ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwor...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/09 R (Urteil)

  ...rdeausschuss nur unter dem Vorsitz eines Vertreters der Ärzte überprüft werden dürfe. Eine solche Regelung wäre auch nicht praktikabel gewesen und hätte die Dauer der Prüfverfahren erheblich verlänger...