• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 153/10 (Urteil)

  ...rungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer im Hinblick auf die durch den Vertrag vom 2. Dezember 2008 verwirklichte Vereinigung aller Anteile (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) der T in der Hand der Antragstell...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 146/13 (Urteil)

  ...Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.). Daran fehlt e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 59/13 R (Urteil)

  ...R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 18 ff). Nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG erfordert die Anwendbarkeit der Auss...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 43/15 R (Urteil)

  ...r völkervertraglicher Verpflichtungen liegt hier jedoch nicht vor. Die Ermächtigung zur Erklärung von nachträglichen Vorbehalten bei Gesetzesänderungen der Vertragsstaaten im Bereich der Fürsorge nach...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/14 R (Urteil)

  ...rube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 21 RdNr 5, der in RdNr 1 ff die Probleme der Abgrenzung und wiederholten Änderungen der einschlägigen Vorschriften darstellt, aber andererseits in RdNr 8 ford...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/12 (Urteil)

  ...rz 2004) verwiesen. Bemessungsgrundlage war ein vom Betriebsprüfer auf den 16. Oktober 2000 ermittelter Bedarfswert der der Klägerin gehörenden Grundstücke von ... DM. Der Einspruch der Klägerin hatte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 18/14 R (Urteil)

  ...rube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 21 RdNr 5, der in RdNr 1 ff die Probleme der Abgrenzung und wiederholten Änderungen der einschlägigen Vorschriften darstellt, aber andererseits in RdNr 8 ford...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/16 (Urteil)

  ...r eine Rechnung aus, mit der sie erstmals über die von ihr gegenüber der GmbH erbrachten Pachtleistungen für den Zeitraum Januar 2006 bis Februar 2009 abrechnete. Die Rechnung wies Umsatzsteuer in Höh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/15 R (Urteil)

  ...riterium der Erwerbsfähigkeit reduziert werden kann, sondern differenzierter ist (BSG Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr 43, RdNr 40...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/11 (Urteil)

  ...r 2010 im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung für vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/11 (Urteil)

  ...rsicherung und zur privaten Rentenversicherung ergibt, handelt es sich weder bei der Lebensversicherung noch bei der privaten Rentenversicherung um reine Risikoversicherungen. Beide dienen vielmehr de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 9/12 (Urteil)

  ...ruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 14. Aufl., § 9 Rz 536), im Verhältnis des Wertes der Grundstücke und der übrigen Vermögensgegenstände, deren Übertragung nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt, aufget...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 43/14 (Urteil)

  ...Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/17 R (Urteil)

  ...renzung" zwischen SGB II und SGB XII zwar grundsätzlich an das Kriterium der Erwerbsfähigkeit anknüpft, jedoch hierauf nicht reduziert werden kann, sondern differenzierter ist. Im Sinne der Abgre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 38/13 (Urteil)

  ...r gerechtfertigt, wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung eine bestimmte --abstrakte-- klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausstell...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 27/12 (Urteil)

  ...rde bis Ende März 2008 erstellt und vom Abschlussprüfer im April 2008 geprüft. Die Klägerin stufte die Wertminderungen ihrer Forderungen gegenüber der A-GmbH als vorübergehend ein. Der Abschlussprüfer...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 151/10 (Urteil)

  ...ruch auf Übereignung begründet (Fischer in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 16. Aufl., § 1 Rz 377; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 1 Rz 40; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuerge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)

  ...r Grunderwerbsteuer, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden würden. Mit dem Anteilserwerb wird gr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/14 (Urteil)

  ...r Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) muss der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/14 (Urteil)

  ...rtragen. Denn das Zuordnungswahlrecht soll dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer Rechnung tragen und verhindern, dass bei einer zunächst teilweise privaten, später aber unternehmerischen Nu...