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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 36/15 R (Urteil)
...ren Rechtsverhältnis herrührt (vgl nur BSG Urteil vom 20.11.2001 - B 1 KR 31/00 R - SozR 3-5915 § 3 Nr 1, Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 10/08 R - Juris RdNr 10; Keller in Meyer-Lade...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/14 R (Urteil)
...reinkunft als Rechtsgrund für einen Anspruch auf Übernahme der 234 Euro durch den Beklagten ein, sondern erörtert nur allgemein, welche Rechtsgrundlage (§ 1361b oder § 745 BGB) für einen Anspruch auf ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 152/17 B (Urteil)
...r den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht be-dürftig und fähig ist. Soweit der Kläger die Frage für klärungsbedür...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 30/10 R (Urteil)
...rderungen; insbesondere wird der Arbeitslose in verständlicher und klarer Form darüber informiert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem Meldeversäumnis resultieren (vgl Senatsurteil...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/14 R (Urteil)
...rfahren seien die Krankenkassen und die Vertreter der Krankenhäuser beteiligt, nicht hingegen die Vertreter der Vertragsärzte. Die Besetzung des gerichtlichen Spruchkörpers müsse hierzu korrespondiere...