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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/15 (Urteil)
...rrichtende Charakter" im Vordergrund stand (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1974 VII K 2/73, BFHE 114, 519). Es lag in erster Linie im Interesse der (Fach-)Besucher, rasch Ansprechpartner, Tel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/09 (Urteil)
...richtsordnung, § 227 AO Rz 41, 42). § 227 AO ermächtigt allerdings nicht zur Korrektur des Gesetzes. Der Erlass ist daher nur zulässig, wenn die Einziehung der Steuer zwar dem Gesetz entspricht, aber ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/11 (Urteil)
...rn mittelbar über Dritte gezahlt werden, sofern über die Mittel nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften verfügt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen gesetzlich geregelter Kontro...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/11 (Urteil)
...rn mittelbar über Dritte gezahlt werden, sofern über die Mittel nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften verfügt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen gesetzlich geregelter Kontro...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/11 R (Urteil)
...rsicherungsrechtlichen Vorfragen für einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um Schadenersatz vor den Arbeits- oder Zivilgerichten, für den sie vorgreiflich sind, durch die sachnähere Verwaltung oder Geri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/12 (Urteil)
...reuungs-)Vertrages mit einem Jugendhilfeprojekte organisierenden privaten Verein. Nach dem Vertrag sollte die Klägerin ohne Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften ab dem 24. April 2001 eigenverantwor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/11 (Urteil)
...r in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr keine Angaben zu den Einnahmen aus der Betreuungstätigkeit gemacht und erklärungsgemäß veranlagt worden waren, erhielt der Beklagte und Revisions...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/10 (Urteil)
...rtrag über die umsatzsteuerfreie Veräußerung des Grundstücks. Voraussetzung für die Kaufpreiszahlung waren die erfolgreiche Durchführung der Grundwassersanierung und der Abbruch der Betriebsgebäude bi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/16 (Urteil)
...rpachtvertrag gehindert. Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorzeitige Aufhebung der Pachtverträge zum 30. April 2012 mit der Option, diese schon während der (nunmehr) verkürzten Vertragslaufz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/08 (Urteil)
...r. 66 EStG a.F. gehabt und die Anrechnung bereits verbrauchter Verlustvorträge würde zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen echten Rückwirkung oder Rückbewirkung von Rechtsfolgen führen. Zudem wär...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 27/10 R (Urteil)
...rb § 124 RdNr 34; Redeker in Redeker/von Oertzen, VwGO, § 124 RdNr 5, der von anfechtungsberechtigter Person spricht; für die Zivilgerichtsbarkeit: Gummer/ Heßler in Zöller, ZPO, Vor § 511 RdNr 6; Bau...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 501/16 (Urteil)
...rivilegierung für gegeben erachtet, ohne den den Unfallversicherungsträgern bzw. Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zukommenden Vorrang hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vor...