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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 48/13 (Urteil)
...r der durch Fettdruck hervorgehobenen Überschrift "Rechtsbehelfsbelehrung", außerhalb der Gliederung der Beschlussgründe, aber noch vor der Unterschrift des entscheidenden Einzelrichters. Im...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 8/13 (Urteil)
...rers der Schuldnerin Dr.-Ing. R. zur Scangenauigkeit und zur Erreichbarkeit der geforderten Pixeldeckung als Grund für die auf Seiten der Beklagten entstandene Erwartung angibt, ergibt sich hieraus ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 12/14 (Urteil)
...rf an Privatanleger veräußert. Ein Wertpapierprospekt stand auf der Webseite der ES AG zum Download bereit. In gedruckter Form wurde der Prospekt potentiellen Anlegern nur auf Anforderung übersandt. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 87/14 (Urteil)
...rter Vertrag abgeschlossen worden, wäre auf den ersten Vertrag (Beförderung von Bochum nach Paris auf der Straße) das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 447/14 (Urteil)
...rsprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl....