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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/14 (Urteil)
...rsachen gemäß § 2 Satz 1 StBerG setzt u.a. voraus, dass ein den Anforderungen der §§ 51 ff. der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/14 (Urteil)
...r Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) gelten aufgrund des mit diesen Vorschriften verfolgten Schutzzwecks a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 3/14 (Urteil)
...ren Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/14 (Urteil)
...r Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) gelten aufgrund des mit diesen Vorschriften verfolgten Schutzzwecks a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/14 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er lebte im Streitzeitraum (April 2007 bis Juni 2007) mit seiner Ehefrau und seinen drei in diesem Zeitraum noch minderjährigen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/15 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO Nr. 883/2004) --wie hier der Kläger nach Art. 2 Ab...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 87/12 R (Urteil)
...r die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/14 (Urteil)
...ren persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist. Nach Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 gilt die Verordnung u.a. für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/17 R (Urteil)
...rch die Vertragspartner bzw in der Satzung zur Honorarverteilung durch die KÄV (BSG Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 44/12 R - SozR 4-2500 § 87b Nr 2 RdNr 18, 23). Hier wurde in der für den Bezirk der Be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/13 (Urteil)
...rlaubskassenverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft und zahlte den im Tarifvertrag für das Baugewerbe festgelegten Prozentsatz zur Absicherung der Urlaubsansprüche ihrer Arbeitnehmer ein. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 293/13 B (Urteil)
...r das Urteil des LSG abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erfordern diese Vorschriften, dass der Zulassungsgrund s...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 73/13 (Urteil)
...r Klägerin Korrekturen an den steuerpflichtigen Umsätzen der Klägerin sowie beim Vorsteuerabzug vorgenommen wurden. Diese seien im Bericht vom 21. August 2012 erläutert worden. Bei der erneuten Überpr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/14 (Urteil)
...R. Im Rahmen ihres Forstbetriebs bewirtschaftet sie Forstflächen, die ihre vier Gesellschafter mit notariellem Vertrag vom 18. August 2005 jeweils zu Bruchteilseigentum erworben haben. Der Kaufpreis v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 157/16 (Urteil)
...rin auch mit der bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substantiiert darlegen, weshalb nach ihrer Ansicht diese Rechtsprechung keine Klärung herbeigeführt habe. Bei Streitfragen, di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/13 (Urteil)
...r Vorschrift hat unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Hud...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/14 (Urteil)
...r Frage im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung für erforderlich hält. Hierzu hätte die Klägerin substantiiert vortragen müssen, inwiefern und aus welchen Gründen die höchstrichterlich b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/12 (Urteil)
...rt ist. Aus der von der Klägerin zitierten Begründung der vom Bundesministerium der Finanzen erlassenen Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 19. Oktober 2007 (BRDrucks 72...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/12 (Urteil)
...rbetriebseinnahme des Klägers berücksichtigt werde. Weiter wird erläutert, dass die von der Klägerin erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von … € sich um eine Gewerbesteuerrückstellung in Hö...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)
...r VO Nr. 1408/71 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der VO Nr. 574/72 durch konkurrierende Ansprüche in Polen ausgeschlossen oder vermindert, da weder der Klägerin noch dem Kindsvater oder der Mutter der Klägerin e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 2/15 R (Urteil)
...R 4-4200 § 20 Nr 1 - RdNr 27 ff; BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 13 - RdNr 15 ff), rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Die Rechtsprechung zur temporären Bedarfsgemeinsch...