• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 30/10 (Urteil)

  ...r § 4 Abs. 1 SpStG für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erklärt, aber im Tenor der Entscheidung weiter ausgeführt, die Vorschrift bleibe für den Zeitraum bis zum Außerkrafttreten d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)

  ...r Revision vor, die Frage nach der Abwälzbarkeit der Spielgerätesteuer auf die Spieler bedürfe trotz der Weitergeltungsanordnung des BVerfG der Überprüfung in einem Revisionsverfahren; die Frage sei z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 34/12 (Urteil)

  ...r höchstrichterlicher Rechtsprechung, welcher der erkennende Senat folgt, sind Umsatzsteuervorauszahlungen regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, deren Wiederholung bei der Art der von dem Kläger erbrach...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 64/14 (Urteil)

  ...r Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 41/09 (Urteil)

  ...reinbarte er mit weiteren Steuerberatern die Gründung einer Sozietät in Form einer GbR. Der Kläger verpflichtete sich zum 2. Januar 1997 seine bisherige Praxis unter Aufdeckung sämtlicher stiller Rese...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 46/09 (Urteil)

  ...r Besteuerung des Verkäufers einer gebrauchten Kapitallebensversicherung s. Christoph, Der Lebensversicherungs-Zweitmarkt - Eine Kurzbetrachtung aus versicherungsvertragsrechtlicher und steuerrechtlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/12 (Urteil)

  ...rforderliche Sachverhaltsaufklärung auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen durchzuführen. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses erfordert zudem, das für die richterliche Überzeugungsbil...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/14 (Urteil)

  ...reitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Einkommensteuererklärung für 2009 wurde von dem Steuerberater der Kläger mit Hilfe eines elektronischen Steuerprogramms erstellt und an...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/09 (Urteil)

  ...r die Änderung eines weiteren Steuerbescheides genommen werden kann, wenn der zuerst geänderte Bescheid in seiner ursprünglichen Fassung objektiv rechtswidrig war (BFH-Urteil vom 4. März 2009 I R 1/08...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/15 (Urteil)

  ...rer Irrtum über den materiell-rechtlichen Gehalt einer Rechtsvorschrift kann anknüpfend hieran nach der Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung führen, wenn dieser einen Irrtum über deren verfahrensrechtl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 47/14 (Urteil)

  ...rprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreihungsentscheidung in den ursprünglichen, im Rahmen dieses Verfahrens angegriffenen vZTA aufgrund der Rechtsänderung nicht mehr erreichen, obwohl sie Waren der str...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/14 (Urteil)

  ...ruch auf Versorgung für die Dauer der Beschäftigung" eine Einwilligung erforderlich war. Unrichtig war der amtliche Vordruck nur insoweit, als für die Personengruppe, der der Kläger angehörte, ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 162/09 (Urteil)

  ...rechter und vertragsgemäßer Arbeit unterlasse. Dem lag aber der Fall einer Lehrerin zugrunde, deren Tätigkeit im Arbeitsvertrag mit „Lehrer im Angestelltenverhältnis“ umschrieben war und die vom Arbei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)

  ...r Gläubiger Schulden erlasse, weil er erkennbar besonders an der Fortführung seiner Geschäftsbeziehungen mit dem Schuldner interessiert sei oder er durch einen Teilerlass den Erhalt der Restforderung ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 44/11 (Urteil)

  ...rtungen der Bedeutung einer abgeschlossenen Berufsausbildung durch die Tarifvertragsparteien sind zu respektieren. Sie könnten selbst bei größerer Übereinstimmung in der Formulierung der Eingruppierun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 68/16 (Urteil)

  ...rte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - LwZB 2/15 (Urteil)

  ...r Kinder ihrer verstorbenen Tochter aussetzte. Zugleich gab sie vor dem Notar eine positive Hoferklärung ab, aufgrund derer im März 2006 der Hofvermerk wieder in das Grundbuch eingetragen wurde. Mit n...