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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 64/10 (Urteil)
...rforderliche organisatorische Vorkehrungen“. Dem war eine Beauftragung des Gesamtbetriebsrats durch örtliche Betriebsräte, darunter der Betriebsrat der Niederlassung R, vorangegangen, deren Wirksamkei...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 42/16 (Urteil)
...ragsteller, die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat (Beteiligter zu 2.), sowie die Tarifvertragsparteien, die den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag abgesch...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/15 (Urteil)
...r Streit über die Anzahl der Freistellungen betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis der Betriebsparteien im Sinne einer durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/17 (Urteil)
...rwies den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Klägerin wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht rechtskräftig zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat d...