• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 77/11 R (Urteil)

  ...ressen des zu Vermittelnden erfordert. 2002 ist der Erlaubnisvorbehalt für private Arbeitsvermittlungen aufgehoben worden. Seit 27.3.2002 dürfen private Arbeitsvermittler eine Vergütung für die Vermit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/16 R (Urteil)

  ...rksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; drittens innerhalb de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 66/06 (Urteil)

  ...rde mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann (E) im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. E erzielte im Streitjahr positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 24/10 (Urteil)

  ...räge der Klägerin zur Krankenversicherung der Arbeitnehmer als steuerpflichtiger Barlohn zu behandeln seien. Denn zum einen sei zwar das eigenbetriebliche Interesse der Klägerin an der Beitragserbring...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 67/06 (Urteil)

  ...rabschreibungen zurückzuführen sind. Demgegenüber führt die Inanspruchnahme der in § 7 EStG gesetzlich vorgesehenen (regulären oder erhöhten) Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung nicht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 84/06 (Urteil)

  ...r Bundesfinanzhof (BFH) hat das Revisionsverfahren durch Beschluss vom 7. Februar 2007 XI R 17/06 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Vorlageverfahren 2 BvL 59/06 ausges...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 68/06 (Urteil)

  ...r Klägerin bei voller Berücksichtigung der Verluste aus Gewerbebetrieb unstreitig von dem im Streitjahr Erworbenen rein rechnerisch nicht so viel verbleiben würde, wie sie im Streitjahr zum Bestreiten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 83/06 (Urteil)

  ...r Einspruchsentscheidung vom 26. September 2003 dahin zu ändern, dass die Einkommensteuer sowie der verbleibende Verlustabzug zur Einkommensteuer unter Berücksichtigung der tatsächlich erzielten Verlu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 70/04 (Urteil)

  ...r Einspruch der Kläger, mit dem sie vortrugen, die Regelung verletze den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den Vertrauensschutz für die von Ihnen bereits im Ja...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 57/05 (Urteil)

  ...r Sonderabschreibung angebotene Subvention noch deren Verrechenbarkeit dem Grunde nach eingeschränkt, sondern lediglich ihre steuerliche Auswirkung in einen anderen Veranlagungszeitraum verlagert wird...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/13 (Urteil)

  ...rund vertraglicher Vereinbarungen mit Trägern der Sozialversicherung erbracht" habe, bedeutet dies nicht, dass nur bei Vorliegen (unmittelbarer) vertraglicher Vereinbarungen eine Anerkennung in B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/10 (Urteil)

  ...r aufgedrängte AdV sei rechtswidrig. Im Zuge der Verhandlungen über die strittigen Sachverhalts- und Rechtsfragen erklärte die Klägerin, dass sie im Falle eines für sie erfolgreichen Einspruchs in der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/07 (Urteil)

  ...reffenden Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) i.d.F des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Eur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/09 (Urteil)

  ...r, Kapitalertragsteuer, anrechenbarer Körperschaftsteuer und Einkommensteuervorauszahlungen ergab sich für die Kläger ein Erstattungsanspruch von 92.722,27 €. Ein am 18. Dezember 2003 ergangener Änder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/08 (Urteil)

  ...rundlage für die Bemessung der Grundsteuer bedarf es auch innerhalb der Vermögensgruppe des Grundvermögens einer realitätsgerechten Bewertung. Es stellt sich hier zwar --anders als bei der Erbschaft- ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 11/17 R (Urteil)

  ...rksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; drittens die erfolgre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/12 (Urteil)

  ...rkehrs (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäisch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/09 (Urteil)

  ...reffenden Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) i.d.F des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Euro...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/09 (Urteil)

  ...rer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwal...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)

  ...rschrift nur von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Nr 5 SGB VII, also von der Unternehmerpflichtversicherung in der Land- und Forstwirtschaft, nicht aber von der Versicherungspflicht aufgrund ei...