-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 31/10 (Urteil)
...s (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seinen Rechtsstreit als Beschwerdeführer wegen Nichtzulassung der Revision (Kraftfahrzeugsteuer) durch Beschluss vom 7. Oktober 2010 II S 2...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/14 (Urteil)
...s hat der Senat geschlossen, dass die Verrechnungsmethode unter systematischen Gesichtspunkten zu Gunsten und zu Lasten der Steuerpflichtigen belastungsneutral sei (Beschluss in BFH/NV 2010, 1250, Rz ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/16 (Urteil)
...s steht insoweit nicht in Zweifel, dass es sich bei der S um eine ausländische Familienstiftung i.S. von § 15 Abs. 2 AStG handelt. S hat Sitz und Geschäftsleitung in ...; Anhaltspunkte dafür, dass es ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/13 (Urteil)
...Sie lassen unberücksichtigt, dass ein solcher Bescheid --mangels Teilbarkeit des Streitgegenstands-- die Rechtshängigkeit des Rechtsstreits nicht entfallen lässt (zur Kostenentscheidung s. Gräber/Rats...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/11 (Urteil)
...ss ein möglicherweise nach § 62 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestehender inländischer Kindergeldanspruch deshalb ausgeschlossen wird. Denn die ausschließliche Rechtszuständigkeit Polens n...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/12 (Urteil)
...s 15/1621, S. 5; Stellungnahme des Bundesrats, BRDrucks 630/03 --Beschluss--, S. 20 f.; Unterrichtung durch die Bundesregierung, BTDrucks 15/1798, S. 9; Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, BTDr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/11 (Urteil)
...stimmung des Abzugs- und des (ausländischen) Besteuerungsverfahrens nicht vorgesehen ist. Dies ergibt sich indirekt auch aus Art. 29 Abs. 1 DBA-USA 1989, wonach das Recht eines Vertragsstaates, die St...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/11 (Urteil)
...stimmung des Abzugs- und des (ausländischen) Besteuerungsverfahrens nicht vorgesehen ist. Dies ergibt sich indirekt auch aus Art. 29 Abs. 1 DBA-USA 1989, wonach das Recht eines Vertragsstaates, die St...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/13 (Urteil)
...sten der Geschäftsstelle --darunter auch die Personalkosten des Sekretariats-- zu tragen (§ 5 Abs. 2 des Geschäftsstellenleiter-Vertrages). Das jeweilige monatliche Geschäftsstellenergebnis ergibt sic...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 99/10 (Urteil)
...stehen. Letzteres ergibt sich nicht nur aus dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut. Bestätigung findet dieses Gesetzesverständnis zudem darin, dass --wie der Senat in seinem Beschluss vom 15. Febru...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...s FA ist dieser Beurteilung zuletzt nicht mehr entgegengetreten (vgl. nunmehr Abschn. 2.8 Abs. 12 Sätze 3 und 4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses i.d.F. des Schreibens des Bundesministeriums der Fin...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/17 (Urteil)
...sten des Steuerpflichtigen von diesem darzulegen sind. Ebenfalls ist das FG zutreffend davon ausgegangen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Steuer das Ermessen des FA si...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/10 (Urteil)
...Senat im Vorlagebeschluss (bewusst) --wegen insoweit unzureichender tatsächlicher Feststellungen des FG-- ausgeklammert (vgl. Beschluss in BFHE 240, 432, BStBl II 2013, 464, Rz 28), so dass sich der E...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/14 (Urteil)
...sbeschluss genannten Zeitpunkt abstellt, ist im Streitfall nicht anwendbar, da der Spaltungsbeschluss nicht mit einem Ausschüttungsbeschluss gleichgesetzt werden kann. Dies folgt bereits daraus, dass ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/13 (Urteil)
...spartner des Versicherungsnehmers ist aber ausschließlich die A-Versicherung. Zutreffend ging das FG deshalb davon aus, dass es Sache der A-Versicherung ist, die Anpassungsarbeiten selbst vorzunehmen ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/11 (Urteil)
...sleistungen berechtigt gewesen. Nach § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung (EStG) i.V.m. § 249 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) seien für ungewisse ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/14 (Urteil)
...s später geschlossenen Gesellschaftsvertrags als eigene Pflicht der Klägerin anzusehen seien. Das FG hat seine Auffassung darauf gestützt, dass A und B nach der Präambel des Gesellschaftsvertrags ihre...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)
...stand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, bei der insbesondere prozessökonomische Gesichtspu...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 33/11 (Urteil)
...smäßiger Buchführung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997/2002). Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 des Handelsgesetzbuchs sind Gewinne nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/13 (Urteil)
...ss auch die dem Altersvorsorgevertrag gutgeschriebenen Zinsen als Altersvorsorgebeiträge i.S. des § 82 EStG anzusehen seien. Es könne weder der Gesetzesbegründung noch der Gesetzessystematik des EStG ...