• SGB 5 § 121 Belegärztliche Leistungen (Law)

  (1) Die Vertragsparteien nach § 115 Abs. 1 wirken gemeinsam mit Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäusern auf eine leistungsfähige und wirtschaftliche belegärztliche Behandlung der Versicherten hi...

• SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)

  (1) Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte 1. sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort währen...

• SGB 5 § 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Law)

  ...II beziehen, gilt als Beitragssatz der ermäßigte Beitragssatz nach § 243.

• SGB 5 § 203a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld (Law)

  Die Agenturen für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger erstatten die Meldungen hinsichtlich der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2a Versicherten entspr...