• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 109/09 (Urteil)

  ...II 1986, 672); vom 26. Februar 1988 III R 257/84 (BFH/NV 1989, 436 ); vom 19. März 1993 III R 79/91 (BFH/NV 1993, 536 ) und vom 16. Mai 2002 IV R 11/01 (BFHE 199, 278, BStBl II 2002, 854) nicht vor. E...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 216/10 (Urteil)

  ...II 2000, 602 (unter II.4.c), vom 26. November 2003 X R 11/01 (BFHE 204, 192, BStBl II 2004, 820 unter II.3.d), vom 28. April 1994 X B 162/94 (BFH/NV 1995, 18) und vom 11. Oktober 2007 X R 14/06 (BFHE ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 246/09 (Urteil)

  ...zulassungsbeschwerde begehrt der Kläger, die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 49/10 (Urteil)

  ...zu einem Arbeitsverhältnis stehen, auch prozessual im Rahmen der Arbeitssachen zu erfassen (BAG 23. August 2001 - 5 AZB 11/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 1). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 24/13 (Urteil)

  ...zu den Senatsurteilen vom 26. November 2003 X R 11/01 (BFHE 204, 192, BStBl II 2004, 820), vom 11. Oktober 2007 X R 14/06 (BFHE 219, 160, BStBl II 2008, 123) und zum Beschluss des Großen Senats des BF...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13 (Urteil)

  ...zur Umsetzung der tatsächlichen Verständigung am 24. Juni 2011 Teilabhilfebescheide zur Einkommensteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag 2003. Zudem setzte es Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer und ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 52/14 (Urteil)

  ...zuwerben. Diese Tätigkeit habe er ua. von zu Hause aus betrieben. Er habe der Schuldnerin 40 Stunden wöchentlich zur Verfügung gestanden. 6...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 24/10 (Urteil)

  ...II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der F...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 49/10 (Urteil)

  ...II 1961, 398, BStBl I 1961, 343) in der Fassung des Zusatzabkommens vom 20. Dezember 2001 (BGBl II 2002, 2372, BStBl I 2002, 892) --DBA-Frankreich--. Die Arbeitgeberzuschüsse zur französischen Kranken...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 224/10 (Urteil)

  ...zu verfahren, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. Im Hinblick auf die mit mehr als fünf Jahren bereits s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 37/11 (Urteil)

  ...zugestellten Beschluss über die Zurückweisung des bisherigen Prozessbevollmächtigten aufgegeben, bis zum 7. Oktober 2010 mitzuteilen, ob er einen neuen Bevollmächtigten bestellen werde. Noch vor der L...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 32/17 (Urteil)

  ...zu erzielende Einigung geknüpft. Insoweit handelt es sich um eine unzulässige echte und nicht nur um eine ausnahmsweise zulässige innerprozessuale Bedingung (zur Abgrenzung s. etwa BFH-Beschlüsse vom ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 237/12 (Urteil)

  ...Zum einen wäre das Verhalten der Gerichtsprüferin --worauf das FG zutreffend hingewiesen hat-- dem abgelehnten Richter nicht zuzurechnen. Zum anderen gilt im finanzgerichtlichen Verfahren der Amtsermi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/09 (Urteil)

  ...zum 15. eines Monats im Voraus fällige Rente in Höhe von 5.000 € im Monat zu zahlen. Zur Sicherung der Rente hatte der Vater an den ihm gehörenden Grundstücken H-Straße 11 und 13 eine Reallast zugunst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/14 (Urteil)

  ...zugewendet, sondern zur Abgeltung des ihr nach § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO zustehenden Abfindungsergänzungsanspruchs und im Hinblick auf den von ihr erklärten Verzicht auf weitere Ergänzungsansprüche übe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 30/09 (Urteil)

  ...zum 15. eines Monats im Voraus fällige Rente in Höhe von 5.000 € im Monat zu zahlen. Zur Sicherung der Rente hatte der Vater an den ihm gehörenden Grundstücken H-Straße 11 und 13 eine Reallast zugunst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/16 (Urteil)

  ...zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr (2007) zu 50 % an der A-GmbH beteiligt; weiterer Gesellschafter zu 50 % war sein Bruder B. Mit notariell beurkundetem Geschäftsante...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/08 (Urteil)

  ...zum Miteigentum zu 4/10, an H zum Miteigentum zu 5/10 und an A zum Miteigentum zu 1/10. Der Kaufpreis für das Grundstück betrug netto ... DM und für die beweglichen Gegenstände ... DM. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/11 (Urteil)

  ...zur Alters- und Hinterlassenenversicherung als auch solche zur Invalidenversicherung. Daneben entrichtete sie für den Kläger Beiträge an eine Pensionskasse zur beruflichen Vorsorge bei Tod, Unfall und...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/13 (Urteil)

  ...zu den Umständen der Fristversäumung gehört hatte, die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin habe die Klagefrist versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu gewähren, da die K...