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BGB § 1279 Pfandrecht an einer Forderung (Law)
...as Pfandrecht an einer Forderung gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1280 bis 1290. Soweit eine Forderung einen Börsen- oder Marktpreis hat, findet § 1259 entsprechende Anwendung.
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Grundgesetz Artikel 75 (Law)
...aufgehoben]
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AufenthV § 75 (weggefallen) (Law)
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BeurkG § 75 (Law)
...ach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
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GWB § 75 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)
...Absatz 1 und 2, § 66 Absatz 3, 4 Nummer 1 und Absatz 5, §§ 67, 68, 72 und 73 Nummer 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie üb...
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JGG § 75 (Law)
...allen)
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LuftFzgG § 75 (Law)
...ahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs oder wegen außerordentlicher, zur Erhaltung eines solchen Luftfahrzeugs erforderlicher Aufwendungen nach den Gesetzen des Staates, in dem diese Maßnahmen zum A...
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SchRegDV § 75 (Law)
...ann. Im übrigen gilt Absatz 1 entsprechend; im Falle des Absatzes 1 Satz 4 sind die als Eigentümer Eingetragenen aufzufordern, das Schiffszertifikat und einen etwa erteilten beglaubigten Auszug aus de...
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SchRG § 75 (Law)
...ann nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang der Schiffshypothek ausgeschlos...
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VwGO § 75 (Law)
...Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablau...
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ArbGG § 75 Urteil (Law)
...amkeit der Verkündung des Urteils ist von der Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter nicht abhängig. Wird ein Urteil in Abwesenheit der ehrenamtlichen Richter verkündet, so ist die Urteilsformel vorhe...
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BHO § 75 Belegpflicht (Law)
Alle Buchungen sind zu belegen.
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BLG § 75 (Law)
...aft, in deren Dienst die Truppen stehen. Die zuständigen Stellen dieser Körperschaft bestimmen die Einheiten, Dienststellen oder Personen, zu deren Gunsten die Leistungen erbracht werden sollen. ...
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BVerfGG § 75 (Law)
...as Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften des II. Teiles dieses Gesetzes entsprechend.
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HGB § 75 (Law)
...agswidrigen Verhaltens des Prinzipals auf, so wird das Wettbewerbverbot unwirksam, wenn der Gehilfe vor Ablauf eines Monats nach der Kündigung schriftlich erklärt, daß er sich an die Vereinbarung nich...
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StVollzG § 75 Entlassungsbeihilfe (Law)
...ausgezahlte Reisebeihilfe sind unpfändbar. Für den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe und für Bargeld nach Auszahlung einer Überbrückungsbeihilfe an den Gefangenen gilt § 51 Abs. 4 Satz 1 und 3, Abs. ...
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ZPO § 75 Gläubigerstreit (Law)
...auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt, auf seinen Antrag aus dem Rechtsstreit unter Verurteilung in die durch seinen unbegründeten Widerspruch veranlassten Kosten zu entlassen und der Rechtsstreit üb...
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HGBEG Art 75 (Law)
...als auf Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden; in diesem Fall sind die §§ 267, 267a Absatz 1, § 277 Absatz...
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BEG § 75 (Law)
...are Beamtengruppe einzureihen, die nach § 76 Abs. 1 für die Berechnung der Kapitalentschädigung maßgebend ist. (3) Hat der Verfolgte keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf lebenslänglic...
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BVG § 75 (Law)
...agung in das Grundbuch wirksam. Die Eintragung erfolgt auf Ersuchen der zuständigen Verwaltungsbehörde. (2) Ferner kann die Abfindung davon abhängig gemacht werden, daß die Eintragung einer ...