• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/14 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er lebte im Streitzeitraum (April 2007 bis Juni 2007) mit seiner Ehefrau und seinen drei in diesem Zeitraum noch minderjährigen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/14 (Urteil)

  ...ren persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist. Nach Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 gilt die Verordnung u.a. für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/13 (Urteil)

  ...reiben vom 23. März 2010 die Fortführung des Verfahrens an. Der Kläger wurde im März 2010 vom zuständigen Gericht in P (Großbritannien) zur Abgabe einer eidesstattlichen Vermögenserklärung aufgeforder...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-2700 § 8 Nr 51 RdNr 15). Weder der Wortlaut dieser Vorschrift noch Sinn und Zweck der Unfallversicherung der Beschäftigten oder Arbeitsuchenden sprechen dafür, den Versicherungsschutz des R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/11 (Urteil)

  ...r Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes ist, unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Europäischen Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen (EuGH-Urteil vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/12 (Urteil)

  ...rs in Prag, nicht aber seinen Versicherungsstatus festgestellt hat, kann der Senat nicht sicher beurteilen, ob der Kläger persönlich vom Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird. Wenn er --was ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)

  ...roffenen erfolgt (Nr 1), der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrläs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)

  ...r VO Nr. 1408/71 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der VO Nr. 574/72 durch konkurrierende Ansprüche in Polen ausgeschlossen oder vermindert, da weder der Klägerin noch dem Kindsvater oder der Mutter der Klägerin e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/09 (Urteil)

  ...r das vom Kläger beantragte Ruhen des Verfahrens gilt dies schon deshalb, weil hierfür gemäß § 251 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO ein übereinstimmender Antrag beider Beteiligten erforderlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/12 (Urteil)

  ...reffenden Kindes ist, unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Europäischen Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/13 (Urteil)

  ...rt. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/16 (Urteil)

  ...r Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet den ausstellenden Träger, den Sachverhalt, der für den Inhalt seiner Erklärung n...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 14/16 R (Urteil)

  ...r 3, RdNr 19). Diese Überlegung greift auch für das hier vorliegende Freigabeverfahren im Insolvenzfall, welches mehrfach hintereinander erfolgen kann (vgl nur Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, I...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/13 (Urteil)

  ...r steuerlich beratene Steuerpflichtige oder dessen steuerlicher Berater es versäumen, den entscheidungserheblichen Sachverhalt der Finanzbehörde noch im Rahmen eines fristgerechten Einspruchs zu unter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/11 (Urteil)

  ...rt. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Se...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/11 (Urteil)

  ...rrierender Ansprüche der Kindsmutter in Polen grundsätzlich die Antikumulierungsvorschrift des Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/12 (Urteil)

  ...rmietvertrag vom 1. Juni 2006 vor, der mit den Worten "Mietvertrag über das Zimmer und Betriebsstätte" überschrieben war. Zudem legte er einen von Frau O (Vermieterin) und Herrn A unterzeich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 43/14 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-4200 § 22 Nr 60 RdNr 22), so ist darauf nach der zitierten jüngeren Rechtsprechung nicht mehr abzustellen. Allenfalls ist in dieser Lage nach der übereinstimmenden Rechtsprechung beider Gru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)

  ...r Vorschrift wird ein neuer Verwaltungsakt, der nach Klageerhebung erlassen wird, dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Geändert oder ers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/12 (Urteil)

  ...r weitgehender Außerachtlassung der persönlichen Verhältnisse besteuert werden, wäre der Umstand, dass die Klägerin bisher nicht zur Einkommensteuer veranlagt wurde, für die Anspruchsberechtigung nach...