• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/15 R (Urteil)

  ...r 4, RdNr 10; BSG Urteil vom 21.4.2015 - B 1 KR 9/15 R - Juris RdNr 9, für BSGE und SozR 4-2500 § 109 Nr 45 vorgesehen; BSG Urteil vom 23.6.2015 - B 1 KR 20/14 R - Juris RdNr 9, für SozR 4 vorgesehen)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/15 (Urteil)

  ...r die Muster-RL. Die Landesärztekammern haben bis auf den Freistaat Bayern sowie die Länder Berlin und Brandenburg auf der Grundlage der Muster-RL eigene Richtlinien zur assistierten Reproduktion erla...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/15 (Urteil)

  ...rten Reproduktion. Die Landesärztekammern haben bis auf den Freistaat Bayern sowie die Länder Berlin und Brandenburg auf der Grundlage der (Muster-)Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reprodu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/14 (Urteil)

  ...r. 4 EStG ergebenden Betrag nicht mindern; die Betriebsausgabenkürzung wird daher durch eine entsprechende Gewinnzurechnung erreicht. Der Zweck dieser Regelung besteht darin, dass für Fahrten zwischen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/17 R (Urteil)

  ...r die Vergangenheit (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) lagen vor (hierzu c). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts führt auch die unterbliebene vorherige Anhörung des Klägers vor Erlass der stre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/11 (Urteil)

  ...rfahrens geworden waren, erhoben die Kläger nach Zurückweisung des Einspruchs Klage, deren Gegenstand --nach mehreren Änderungen der angefochtenen Bescheide aus anderen Gründen-- nur der Streit über d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)

  ...r Kläger im Betrieb des Auftraggebers keine Betriebsstätte unterhalten habe. Zwar sei der in der genannten Vorschrift verwendete Begriff der Betriebsstätte in der bisherigen Rechtsprechung der für die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/15 R (Urteil)

  ...rzögert gewesen sei, weil der Kläger seine Verzögerungsrüge erst vier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/15 R (Urteil)

  ...r 23 S 119 = juris RdNr 26 mwN zur dennoch erforderlichen Überprüfung eines Sperrzeitbescheides trotz nicht mehr möglicher Erbringung von Arbeitslosenhilfe wegen dessen Bedeutung für eine spätere Erlö...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/15 (Urteil)

  ...r, je mehr Fahrten unternommen werden. Sachlich richtig wäre es aber, wenn der nichtabzugsfähige Teil der Kosten geringer würde, je weniger Fahrten unternommen werden (Frotscher/Watrin in Frotscher/Ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/15 (Urteil)

  ...r bei der Klägerin unter anderem für das Streitjahr durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Klägerin habe mit dem Vertrag vom 30. Januar 2007 alle wesentlichen Betriebsgrund...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/16 R (Urteil)

  ...r grundsicherungsrechtlicher Bedarf im Bereich des Wohnens anzusehen, weil der Leistungsträger schon wegen der Kostensenkungsaufforderung nicht von seiner Verantwortung für die Berücksichtigung unterk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)

  ...rtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/15 (Urteil)

  ...riebs in sein Privatvermögen überführt mit der Folge, dass die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven realisiert werden, oder ob er den Betrieb während der Verpachtung in anderer Form fortführe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 13/13 (Urteil)

  ...r, ErbStG, 5. Aufl., § 13 Rz 42). Die Absicht des Erwerbers zur Selbstnutzung der Wohnung lässt sich als eine innere Tatsache nur anhand äußerer Umstände feststellen. Dies erfordert, dass der Erwerber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/13 (Urteil)

  ...rtrag. Im Streitjahr wurde keine Miete mehr entrichtet. Der Kläger beschäftigte im Streitjahr seine Schwägerin als Hilfskraft. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existierte nicht; die Schwägerin wurde n...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/13 R (Urteil)

  ...rlehen) verändert werden (BSG Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 4/12 R - RdNr 9; BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R, juris RdNr 12; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris RdNr 10). Für di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/16 R (Urteil)

  ...r GRV, die Umsetzung arbeits- oder tarifvertraglicher Ziele sozialversicherungsrechtlich zu ermöglichen. Eine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG liege nicht vor, da Rentner grundsätzlich einer anderen Grup...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 61/15 (Urteil)

  ...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 32/13 R (Urteil)

  ...r 5, RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 48 Nr 4 RdNr 9; BSG SozR 4-2500 § 192 Nr 4 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 14 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 12 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 46 Nr 2 RdNr 12; BSG Urteil...