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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 43/14 (Urteil)
...r Kläger war ohne sein Verschulden verhindert, die Rechtsbeschwerde fristgerecht zu begründen. Er durfte auf die in der Sache unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des Landesarbeitsgerichts vertrauen. E...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 370/08 (Urteil)
...riebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin wurde zunächst auf der Grundlage des mehrfach geänderten Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 827/13 (Urteil)
...Rentenversicherungsträger festgestellten unbefristeten Erwerbsminderung beruht auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer werde im Falle der Erwerbsminderung künftig die arbeitsvertra...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 82/15 (Urteil)
...r den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten unbefristeten vollen Erwerbsminderung beruht auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer werde künftig die arbeitsvertragl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 602/11 (Urteil)
...rag vor Ablauf der Widerspruchsfrist zurücknimmt oder seinen Antrag innerhalb der Widerspruchsfrist und damit vor Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheids einschränkt und anstelle einer Dauerren...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)
...rieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Re...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 880/13 (Urteil)
...r den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten unbefristeten Erwerbsminderung beruht auf der Annahme der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer werde künftig die arbeitsvertraglich ges...