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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/11 (Urteil)
...rschens erforderlich gewordenen umfangreichen Zahnsanierung keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Behinderung ergeben, ist möglich und verstößt weder gegen allgemeine Erfahrungssät...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 68/09 (Urteil)
...r Revision trägt der Kläger vor, die Neuregelung des Kindergeldrechtes und die dazu ergangene Übergangsregelung seien verfassungswidrig, da sie den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzten. Das FG ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 83/09 (Urteil)
...r Begründung ihrer Revision trägt die Klägerin vor, die Herabsetzung der Altersgrenze enthalte für Kindergeldberechtigte eine unechte Rückwirkung, die verfassungsrechtlich unzulässig sei. Durch die ni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 21/10 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger), Vater zweier in den Jahren 1987 und 1988 geborener Kinder, trat 1997 als Mitglied der kurz zuvor errichteten "X Baugenossenschaft ..." (X) bei, die ihr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/13 (Urteil)
...r der Restbetrag, der erst im Jahr 2010 zugeflossen sei. Dadurch, dass nur das Krankengeld aus einer gesetzlichen, nicht aber das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung dem Progression...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 48/08 (Urteil)
...rfür ist, dass die Eltern ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht allein durch die Aufbringung der erforderlichen Geldmittel, sondern gerade auch durch nichtmonetäre ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/14 (Urteil)
...r übertragenen Kinderfreibeträge und Freibeträge für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf berücksichtigt. Der Grundfreibetrag für die Klägerin und die Freibeträge für die Kinder sind...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/12 (Urteil)
...rene Kinder nicht greift (zu der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung durch das Steueränderungsgesetz 2007 sowie zu der dazu getroffenen Übergangsreg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/15 (Urteil)
...rer Ermittlungen ergab sich, dass die Darlehensverträge erst im Jahr 2008 schriftlich fixiert wurden, aber bereits bei Hingabe der Beträge am 2. Januar 2006 eine Darlehensvereinbarung bestanden hatte....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/10 (Urteil)
...r Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen der Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage abzuwägen sind sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss, auf ständiger Rechtsprechun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/14 (Urteil)
...rfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet und ein sog. starker Insolvenzverwalter bestellt. Im Jahr 2009 reichte dieser die Einkommensteuererklärung des Klägers und seiner Ehefrau für das Streitj...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/15 (Urteil)
...r. 2 EStG die Körperschaftsteuer der empfangenden Körperschaft (hier: der Klägerin) um den Betrag der --früheren und im Streitjahr 2003 noch geltenden-- ausschüttungsbedingten Körperschaftsteuerminder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)
...räftiges Urteil wirke. Dementsprechend könne der Insolvenzverwalter die Änderung eines Tabelleneintrags nur unter den Voraussetzungen einer Restitutionsklage erreichen. Würden allerdings Steuerforderu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/09 (Urteil)
...r Betriebsprüfung bei der Klägerin durch das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung D vertrat der Prüfer die Auffassung, dass korrespondierend zu der Steuerminderung der Z-AG der Vorsteuerabzu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/12 (Urteil)
...r Kläger mit dem Vertrag vom 3. Februar 2006 keine Masseverbindlichkeiten begründen. Der Kläger war zwar zur "Fortführung des Betriebes" ermächtigt worden. Die hier zu beurteilende Veräußeru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 9/11 (Urteil)
...r Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres 2004, bei denen ein Verlustvortrag sowie ein vortragsfähiger Gewerbeverlust nur zu einem Teil bei der Ermittlung des zu versteuern...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 415/10 (Urteil)
...reinbarung oder einer vom Arbeitgeber einseitig geschaffenen Versorgungsordnung zur Wirksamkeit zu verhelfen. Wenn Tarifvertragsparteien von ihrer Befugnis zur Regelung der betrieblichen Altersversorg...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 568/12 (Urteil)
...rtrauen der vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer darauf, dass die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte durch den Betriebsrat nicht durch die Gewährung oder den Entzug materieller Vorteile für die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 24/14 (Urteil)
...RA voraussetzt und in der er vor Überrumpelung und Übervorteilung mangels eigener Rechtskenntnisse geschützt werden soll. In der berufsrechtlichen Kommentarliteratur wird folgerichtig danach unterschi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 81/13 (Urteil)
...rade dadurch, dass die Letztverbraucher in Relation zu ihrem eigenen Stromverbrauch zur Förderung der Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung beitragen. Der Letztverbraucher soll nach dem Verursacherpr...