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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/14 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/14 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/14 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/15 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO Nr. 883/2004) --wie hier der Kläger nach Art. 2 Ab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/11 (Urteil)
...r Arbeitgeber ins Inland. In seiner Eigenschaft als (polnischer) Arbeitnehmer führte er im Inland von seinem Arbeitgeber zu erfüllende Werkverträge aus. Während dieser Zeit war er ausschließlich in Po...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 157/16 (Urteil)
...r Abgabenordnung (AO), fehlt es bereits an der ordnungsgemäßen Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage. Die Konkretisierung erfordert regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit "Ja&q...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)
...rter erwerbsfähiger und nichtbehinderter erwerbsfähiger Auszubildender durch einen wegen der Behinderung erforderlichen Ausgleich bewirkt werden (vgl Treichel, NZS 2013, 805, 809). Aufgrund dieses sys...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/14 (Urteil)
...r voraussichtlichen Dauer der auswärtigen Unterbringung, der Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen Seite, dem Zweck des Auslandsaufenthalts, den persö...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/15 (Urteil)
...rliegt der Erwerb von Haubergsanteilen nicht deshalb der Grunderwerbsteuer, weil bei einer Erbengemeinschaft nach §§ 2032 ff. BGB als besonderer Form der Gesamthandsgemeinschaft der Erwerb eines Miter...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 7/14 (Urteil)
...rnet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person dienen, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/13 (Urteil)
...rückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Senat ist zwar an die Würdigung der Vorinstanz gebunden, nach der der Kläger in den Streitjahren in der Bundesrepubli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 5/15 (Urteil)
...r Vortrag der Klägerin, das Urteil des FG sei rechtsfehlerhaft, rechtfertigt die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ebenfalls nicht. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Altern...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 15/12 (Urteil)
...r Rechtsprechung des Gerichtshofs unter anderem zur Folge, dass sich der erforderliche Ermittlungsaufwand für die Kommission verringert. Diese braucht eine persönliche Beteiligung von Vertretern der M...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 65/13 (Urteil)
...rifkonkurrenz, bei der einer der miteinander konkurrierenden Tarifverträge verdrängt wird, liegt nicht vor. Die Existenz von zwei tariflichen Vergütungsordnungen führt zu einer Tarifpluralität, bei de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/15 (Urteil)
...r Rückerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Diese Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus nicht nur den Rückerwerb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 3/14 (Urteil)
...r Türkei. In Deutschland unterhielt sie mehrere Zweigstellen. Für diese war ein Betriebsrat gewählt. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er war seit 1991 bei der Beklagten und deren Rechtsvor...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 856/15 (Urteil)
...r Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge ist eine unmittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien nicht zu vereinbaren. Sie führte zu einer umfassenden Überprüfung tarifvertraglicher Regelun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 27/16 (Urteil)
...rstellungen zu Größenordnung der Kleberpunkte, der Dichte ihrer Verteilung auf der Membran und damit korrespondierend der für die Wasserdampfdiffusion zur Verfügung stehenden freien Lederfläche werden...