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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 157/16 (Urteil)
...r Abgabenordnung (AO), fehlt es bereits an der ordnungsgemäßen Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage. Die Konkretisierung erfordert regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit "Ja&q...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 7/14 (Urteil)
...rnet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person dienen, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 5/15 (Urteil)
...r Vortrag der Klägerin, das Urteil des FG sei rechtsfehlerhaft, rechtfertigt die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ebenfalls nicht. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Altern...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 65/13 (Urteil)
...rifkonkurrenz, bei der einer der miteinander konkurrierenden Tarifverträge verdrängt wird, liegt nicht vor. Die Existenz von zwei tariflichen Vergütungsordnungen führt zu einer Tarifpluralität, bei de...