• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 130/10 (Urteil)

  ...ril 2010 III R 1/08, BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980). Der Kläger hat nicht dargelegt, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage trotz der bereits vorhandenen Rechtsprechung erneut klärungsbedürf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 35/11 (Urteil)

  ...rt dargelegt worden. Einer Rechtsfortbildung bedarf es nur, wenn über ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist oder gegen die bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung gewichtige Gründe vorgetrag...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)

  ...rechtfertigt sein, wenn zu Unrecht gewährtes Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Transferleistungen als Einkommen angesetzt worden ist und eine nachträgliche Korrektur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 41/14 (Urteil)

  ...rkt hätten. Wäre hier eine Erläuterung gegeben worden, so hätte das Kindergeld nicht zurückgefordert werden können. Aus diesem Grund sei auch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das FG hätte ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/13 (Urteil)

  ...raus, dass die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig ist und in einem Revisionsverfahren auch geklärt werden kann. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage durch die Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 119/12 (Urteil)

  ...raus, dass die aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig ist und in einem Revisionsverfahren auch geklärt werden kann. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage durch die Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 78/08 (Urteil)

  ...rbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit nur drei Monate fortwirkt und nach Ablauf dieser Frist erneuert werden muss, da ansonsten der Kindergeldanspruch entfällt (Senatsurteil i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/11 (Urteil)

  ...rden sein, sondern ein um den Betrag der Erstattungsforderung zu geringer Wert, so wie er sich aus der ursprünglichen Bilanzierung der Klägerin für 1991 ergeben hatte. Ein derartiger Fehler bei der Er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/14 (Urteil)

  ...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/15 (Urteil)

  ...r Vermietungstätigkeit ausweist. Der Einspruch hatte nur insoweit Erfolg, als das FA statt der Reparaturaufwendungen für die Heizungsanlage nur noch die nach § 28 der Verordnung über wohnungswirtschaf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 8/15 (Urteil)

  ...Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens günstig und daher "mit stillen Reserven" erworben zu haben. Daraus kann bezogen auf die im Rahmen des Fremdvergleichs für die Streitjahre zu beurt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/14 R (Urteil)

  ...rntarifvertrages, anderweitige Regelungen getroffen werden.3.2 Für jeden Arbeitnehmer, der in den Unternehmen […] der AG auf Entgelt nach diesem Tarifvertrag verzichtet, gilt ab der rechtswirksamen Ve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/12 (Urteil)

  ...rater gezahlte Honorar zur Klärung ihrer eigenen Pflicht zur Nachentrichtung von Krankenversicherungsbeiträgen als betrieblich veranlasst angesehen, da der Arbeitgeberbeitrag nach ständiger Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)

  ...rlangten dieser Grundsatz sowie der Grundsatz eines fairen Verfahrens auf der anderen Seite vom FA, die Änderung der Verfahrenslage sowie der Verfahrensposition, die der Einspruchsführer durch die ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/15 (Urteil)

  ...rhoben hat, war ihre Revision insoweit mangels der Bezeichnung von Rechtsverletzungen in der Revisionsbegründungsschrift zu verwerfen (vgl. allgemein Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 505/16 (Urteil)

  ...rklärten Wareneinsatz vertrieben hatte. So wurden bei einem Großhändler in H.    unter einer Scheinfirma Speisen für die Jahre 2004 bis 2009 in einer Größenordnung von ca. 20.000 Euro pro Jahr erworbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/08 (Urteil)

  ...rch eine mittelbare Beteiligung des Organträgers in der Weise erreicht werden, dass der Organträger die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft in direkter Linie über eine unmittelbare Mehrh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/16 (Urteil)

  ...renzt mit ertragsteuerlicher Wirkung erfasst werden. Im Kern könnte jeder Gewinnermittlungsfehler aus festsetzungsverjährter Zeit nachgeholt werden. Ein derart weiter Anwendungsbereich der Grundsätze ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/12 (Urteil)

  ...r der GmbH 2 gewährten Darlehen, soweit dies erforderlich war, um deren bilanzielle Überschuldung zu verhindern. Der Verzicht erfolgte mit einer Besserungsabrede dergestalt, dass die Forderung der AG ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/11 (Urteil)

  ...r entgegen der Auffassung des FG vorliegend der Fall. Da der Kläger nicht nur faktischer Geschäftsführer der I2-GmbH, sondern auch Gesellschafter und als solcher Geschäftsführer und Vertreter der G-Gm...