• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/14 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er lebte im Streitzeitraum (April 2007 bis Juni 2007) mit seiner Ehefrau und seinen drei in diesem Zeitraum noch minderjährigen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 63/12 (Urteil)

  ...r nicht erforderlich. Denn während im vermeintlichen Divergenz-Fall (IX R 28/11) die dortige Abfindung (als Ausgleich für den Verlust zurückliegender und zukünftiger Ansprüche auf Arbeitnehmererfinder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 61/11 (Urteil)

  ...Recht nicht nach Art. 10 der VO Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Famili...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/14 (Urteil)

  ...ren persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist. Nach Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 1408/71 gilt die Verordnung u.a. für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 156/11 (Urteil)

  ...r Divergenz weder hinreichend dargelegt noch erforderlich. Dazu hätte die Klägerin die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen so herausarbeite...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/11 (Urteil)

  ...r für den streitigen Zeitraum geltenden Fassung-- zurückzugreifen, ebenso auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 (VO Nr....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)

  ...r VO Nr. 1408/71 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der VO Nr. 574/72 durch konkurrierende Ansprüche in Polen ausgeschlossen oder vermindert, da weder der Klägerin noch dem Kindsvater oder der Mutter der Klägerin e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/13 (Urteil)

  ...rt. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/16 (Urteil)

  ...r Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet den ausstellenden Träger, den Sachverhalt, der für den Inhalt seiner Erklärung n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/11 (Urteil)

  ...rrierender Ansprüche der Kindsmutter in Polen grundsätzlich die Antikumulierungsvorschrift des Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 75/12 (Urteil)

  ...r. 3 FGO liegen vor, wenn das Verfahren wegen falscher Anwendung oder Nichtanwendung einer Verfahrensvorschrift mit einem Fehler oder Fehlern behaftet ist, sofern dadurch der materielle Inhalt der Ent...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/11 (Urteil)

  ...r Pflichtversicherung bei der ZUS auf. Die Entscheidung über den Kindergeldanspruch für den jüngeren Sohn K stellte sie wegen widersprüchlicher Angaben zur Frage, ob der Ehemann der Klägerin als Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/11 (Urteil)

  ...rt. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Se...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/12 (Urteil)

  ...rmietvertrag vom 1. Juni 2006 vor, der mit den Worten "Mietvertrag über das Zimmer und Betriebsstätte" überschrieben war. Zudem legte er einen von Frau O (Vermieterin) und Herrn A unterzeich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 50/16 (Urteil)

  ...reitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/15 (Urteil)

  ...rift der Antragstellerin ist in dem von der Klägerin unterschriebenen Antrag die Adresse der T eingetragen. Ferner erhielt der Antrag die Eintragung, das Kindergeld solle nicht der Klägerin, sondern T...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/12 (Urteil)

  ...r Anspruch nicht (teilweise) durch vorrangige ausländische Ansprüche der Schwester oder des Schwagers des Klägers oder der Kindsmutter verdrängt wird (dazu 2.). Für den Zeitraum Mai 2010 bis November ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/17 (Urteil)

  ...rrangig das auf dem Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten basierende Koordinierungsverfahren (dazu insbesondere Art. 60 Abs. 3 der VO Nr. 883/2004 und Art. 59 f. der Verordnu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/13 (Urteil)

  ...rund von Landesrecht errichteten Versicherungs- und Versorgungswerke sowie andere Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, insbesondere Fürsorgeeinrichtungen und die erweiterte Honorarverteilung&q...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...