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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 23/14 (Urteil)
...r das Vermögen des Eigentümers des Grundstücks das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, erteilte Notar D. der Antragstellerin eine vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde gege...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 151/15 (Urteil)
...r, anders als die Revisionserwiderung meint, nicht entnommen werden, der "Kernbereich" der Leitungswasserversicherung sei nur der Ersatz der Kosten für Trocknung, Reparatur oder Wiederherste...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 184/16 (Urteil)
...r bindet. Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. nur ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 212/14 (Urteil)
...r Händler bei Herstellern und Importeuren hängt von der Nachfrage der Endverbraucher ab. Für die Nachfrage der Endverbraucher ist allein der Endverkaufspreis und nicht der Händlerabgabepreis der Gerät...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 55/15 (Urteil)
...r Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte. Ob der Insolvenzverwalter bestimmte Rec...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 172/16 (Urteil)
...rsuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, von der es wegen überlanger Verfahrensdauer zwei Monate für vollstreckt erklärt hat. Die Revision des Angeklagte...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 134/15 (Urteil)
...r Privatsphäre in diesem Sinne. Nach dieser Vorschrift ist die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung (sogar) nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer oder Nutzer zu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 501/15 (Urteil)
...r Vertragsurkunde, des schriftlichen Antrags des Verbrauchers oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags. Ihr Anlaufen setzte mithin die Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers vo...