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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)
...R - SozR 4-1720 § 198 Nr 4 RdNr 20 mwN und B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr 5 RdNr 17 mwN). Anstatt der Vorschriften der ZPO gelten die Vorschriften des SGG über das Verfahren vor den Sozialgeric...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)
...rd in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren gemäß § 7 Abs 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung ua über die Vertretung des Freistaates in gerichtlichen Verfahren (Vertretungsverordnu...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 23/16 B (Urteil)
...rfahren zuzurechnen sei. Ungeachtet dessen befreie diese insgesamt geringe Verzögerung des Verfahrens um PKH durch den Kläger die Richter nicht von ihrer Verpflichtung, für die gemäß Art 6 Abs 1 Europ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)
...rolle"). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/13 R (Urteil)
...rzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss (Art 23 S 2 ÜGG). Für die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge in bei Inkrafttreten des ÜGG bereits anhängigen Verfahren ist e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)
...rolle"). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/08 R (Urteil)
...rwerbsminderung behoben werden kann, auf Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ob der Kläger voll erwerbsgemindert ist und die Voraussetzungen für die Gewährung von G...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/15 R (Urteil)
...r 1, RdNr 6; BSG vom 23.4.2015 - B 5 RE 23/14 R - SozR 4-2600 § 2 Nr 20 RdNr 12, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, § 99 RdNr 41). Das Vorliegen der Sach...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/14 R (Urteil)
...rzögerten Gerichtsverfahren zugerechnet werden, sondern beruhen auf vorgelagerten Investitionsentscheidungen der Klägerin. Das Risiko, GKV-Versicherte ohne vorherigen Abschluss eines Versorgungsvertra...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)
...rt, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar si...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)
...r Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Or...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)
...rinnerung bleibt ohne Erfolg. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren iHv 2052 Euro zu Lasten der Erinnerungsführerin ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 R (Urteil)
...rt, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar si...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 16/16 R (Urteil)
...ren Verletzung weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren an der Ermittlung der Wohnfläche mitgewirkt habe. Der Verkehrswert der lastenfreien ETW betrage auf der Grundlage der Stellungnahme des G...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/12 R (Urteil)
...rührt lassenden - vorübergehenden, kurzfristigen Entfallens der Arbeitsleistung von einer zum Wegfall der Versicherungspflicht führenden Unterbrechung sei neben der Länge bzw der Dauer der Unterbrechu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/11 R (Urteil)
...r Schutzvorschriften die Form des freien-Mitarbeiter-Vertrages gewählt, um der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter die volle Entscheidungsfreiheit bei Verwertung ihrer/seiner Arbeitskraft zu belassen, ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 17/09 R (Urteil)
...r Wert der Sachbezüge in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs- oder Dienstordnung, einer Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag oder einem sonstigen Vertrag festgesetzt worden is...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 26/13 B (Urteil)
...reinbar sei. Mit Urteil vom 16.12.2010 verband der EGMR diese Individualbeschwerden und erklärte die Rügen wegen der überlangen Verfahrensdauer für zulässig sowie Art 6 Abs 1 EMRK für verletzt; ferner...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 9/13 R (Urteil)
...rt, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar si...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 41/16 R (Urteil)
...r durch die Krankenkassen vergütet wird, während Vertragsärzte ambulante Operationen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung und damit auf der Grundlage der dafür geltenden Regelungen zur Honorarv...