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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 130/09 (Urteil)
...räftiger Steuerbescheid nicht mehr geändert werden könne, weil das deutsche Verfahrensrecht hierfür keine Korrekturvorschrift enthalte und für einen Änderungsanspruch außerdem erforderlich sei, dass d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 28/11 (Urteil)
...re Verfahrensruhe nicht mehr damit zu rechtfertigen, eine Entscheidung des BFH zu der durch den Rechtsstreit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Rechtsfrage in parallelen Revi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/10 (Urteil)
...Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die Allgemeinheit substantiiert dargetan werden (Gräber/...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 29/10 (Urteil)
...rforderlich-- die behauptete Abweichung durch das Gegenüberstellen einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus der Entscheidung der Vorinstanz einerseits und einer Divergenzentscheidung ander...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/14 (Urteil)
...r. 4 EStG ergebenden Betrag nicht mindern; die Betriebsausgabenkürzung wird daher durch eine entsprechende Gewinnzurechnung erreicht. Der Zweck dieser Regelung besteht darin, dass für Fahrten zwischen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/10 (Urteil)
...rt, hat er nicht --wie erforderlich-- die behauptete Abweichung durch das Gegenüberstellen einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus der Entscheidung der Vorinstanz einerseits und der Diver...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 7/14 B (Urteil)
...R - RdNr 22 und B 10 ÜG 2/14 R - RdNr 19) entschieden hat, dass es für die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge nach Art 23 S 2 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 37/17 (Urteil)
...rfahren zur gesonderten Feststellung einer Einlagenrückgewähr vor, das nur im konkreten Bedarfsfall durchzuführen ist. Der Anwendungsbereich der Regelungen zum steuerlichen Einlagekonto wird dadurch a...