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AGB DDR (XXXX) §§ 252 bis 266 (weggefallen) (Law)
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AktG § 252 Urteilswirkung (Law)
(1) Erhebt ein Aktionär, der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder eine in § 250 Abs. 2 bezeichnete Organisation oder Vertretung der Arbeitnehmer gegen die Gesellschaft Klag...
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BGB § 252 Entgangener Gewinn (Law)
Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den get...
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HGB § 252 Allgemeine Bewertungsgrundsätze (Law)
(1) Bei der Bewertung der im Jahresabschluß ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden gilt insbesondere folgendes: 1. Die ...
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InsO § 252 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)
(1) Der Beschluß, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder seine Bestätigung versagt wird, ist im Abstimmungstermin oder in einem alsbald zu bestimmenden besonderen Termin zu verkünden. § 74 Abs. 2 ...
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FamFG § 252 Einwendungen des Antragsgegners (Law)
(1) Der Antragsgegner kann Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens geltend machen. Bei begründeten Einwendungen weist das Gericht den Antrag zurück. Unbegründete Einwendungen ...
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StGB § 252 Räuberischer Diebstahl (Law)
Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu er...
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ZPO § 252 Rechtsmittel bei Aussetzung (Law)
Gegen die Entscheidung, durch die auf Grund der Vorschriften dieses Titels oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet die sof...
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StPO § 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (Law)
Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.
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UmwG 1995 § 252 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)
(1) Der Umwandlungsbeschluß der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung bedarf, wenn die Satzung der Genossenschaft eine Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen vorsieht...
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LAG § 252 Reihenfolge und Zeitpunkt der Erfüllung (Law)
(1) Die Ansprüche auf Hauptentschädigung werden vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 vom 1. April 1957 ab nach Maßgabe der verfügbaren Mittel erfüllt. Bevorzugt zu befriedigen sind die Ansprüche von Gesc...
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GefStoffV 2010 Anhang III (zu § 11 Absatz 4) (Law)
...III nicht erfasst. (2) Folgende Begriffsbestimmungen gelten für Anhang III: a) Gefahrgruppe ist eine Eintei...
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AO 1977 § 252 Vollstreckungsgläubiger (Law)
Im Vollstreckungsverfahren gilt die Körperschaft als Gläubigerin der zu vollstreckenden Ansprüche, der die Vollstreckungsbehörde angehört.
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SGB 6 § 252 Anrechnungszeiten (Law)
(1) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte 1. Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen ...
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SGB 5 § 252 Beitragszahlung (Law)
(1) Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. Abweichend von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen ...
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EinigVtr Anlage I Kap III A III Anlage I Kapitel III (Law)
...III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926), mit folgenden Ma...
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BinSchUO2008Anh III Inhaltsverzeichnis (Law)
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EinigVtr Anlage II Kap III A III Anlage II Kapitel III (Law)
...III Sachgebiet A Abschnitt III - mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Rechtsanwaltsgesetz vom 13. September 1990 (GBl. I Nr...
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EinigVtr Anlage II Kap III C III Anlage II Kapitel III (Law)
Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr...
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EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)
...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)