• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 588/09 (Urteil)

  ...benbereich eines Beamten verändern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (BVerwG 26. November 2004 - 2 B 72.04 - zu 1 a der Gründe, Buchholz 235 § 9 BDO Nr. 41). Der Beamte mu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 360/12 (Urteil)

  ...bis 31. Dezember 1999, vom 2. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2000, vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2001, vom 20. April 2004 bis 31. Dezember 2004 sowie vom 20. September 2005 bis 31. Dezember 2005 besc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 368/13 (Urteil)

  ...borene Kläger war vom 12. Februar 2007 bis zum 4. März 2008 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Monteur beschäftigt. Der Kläger erhielt von Februar bis April 2007 e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 277/14 (Urteil)

  ...bis zum 29. November 2013 bei der Beklagten, die neben einem eigenen Produktionsbetrieb auch Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Putzer von Gussteilen beschäftigt. In dem in die Revisionsinstanz gel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 278/14 (Urteil)

  ...BAGE 146, 284; BGH 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12 - Rn. 14 mwN; ErfK/Preis 16. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 103; HWK/Gotthardt 6. Aufl. § 306 BGB Rn. 3; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 306 B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 279/17 (Urteil)

  ...beabsichtigte Stilllegung der Betriebsstätte K“ bestellt hatte, kündigte die Beklagte die Arbeitsverhältnisse aller im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter, so auch das des Klägers zum 30. November 2014....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 506/12 (Urteil)

  ...ber 2008 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Helfer beschäftigt und war im Streitzeitraum September 2008 bis Dezember 2009 mit Unterbrechungen der N GmbH überlassen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 371/14 (Urteil)

  ...berufliche Zukunft außerhalb des TK-Konzerns anstreben, einen Arbeitsplatzwechsel zu erleichtern, haben die Betriebsparteien bereits zum 02.02.2007 eine Betriebsvereinbarung zur Mobilität abgeschlosse...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 279/14 (Urteil)

  ...BAGE 146, 284; BGH 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12 - Rn. 14 mwN; ErfK/Preis 16. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 103; HWK/Gotthardt 6. Aufl. § 306 BGB Rn. 3; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 306 B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 459/16 (Urteil)

  ...befristeten Arbeitsvertrags in der Zeit vom 22. Oktober 2012 bis 25. August 2013 als Sachbearbeiterin im Bereich Aus- und Fortbildung bei der beklagten Landeshauptstadt beschäftigt. Auf das Arbeitsver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 137/14 (Urteil)

  ...borene Kläger war bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, vom 10. Juni 2008 bis zum 30. November 2009 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 487/15 (Urteil)

  ...bs. 2 BGB ist daher nicht eröffnet. Die Anwendung dieser Bestimmung kommt erst in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt (BAG 8. Dezember 2015...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 756/13 (Urteil)

  ...bs. 3 SGB III aF ausschließende Ruhenstatbestand des § 143 Abs. 1 SGB III aF vorgelegen (vgl. Gagel/Winkler SGB III Stand Dezember 2014 § 93 Rn. 52). Indem die Bewilligung gemäß § 143 Abs. 3 SGB III a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 53/16 (Urteil)

  ...borene Klägerin war vom 3. November 2008 bis zum 30. Juni 2010 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmerin beschäftigt und während des gesamten Zeitraums...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 474/14 (Urteil)

  ...bs. 1 BGB nichtig. Es ist auch nicht aufgrund wirksamer Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB gemäß § 142 Abs. 1 BGB unwirksam und hält einer Überprüfung am Maßstab der §§ 307 ff. BGB stand. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 808/11 (Urteil)

  ...beitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Das Urteil d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 638/15 (Urteil)

  ...berblick über die beabsichtigten Kündigungswellen gegeben wird. Dies entspricht § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. Abs. 3 Satz 4 KSchG, wonach die erforderlichen Angaben über den Zeitraum, in dem die Entla...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 836/16 (Urteil)

  ...b. Deshalb sind befristet Beschäftigte bei ihrer Wiedereinstellung durch denselben Arbeitgeber grundsätzlich der Stufe zuzuordnen, die sich aus der Staffelung in § 16 Abs. 3 TVöD-B ergibt. Die Beklagt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 405/15 (Urteil)

  ...b für die Konsultation des Betriebsrats bei einer Stilllegungsplanung haben soll. Dies gilt sowohl bei abstrakter Betrachtung als auch bezogen auf den vorliegenden Fall. Beabsichtigt der Arbeitgeber e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 815/16 (Urteil)

  ...bs. 1, § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB befreit. Der Arbeitnehmer erbringt nicht die geschuldete Arbeitsleistung. Es besteht deshalb kein Anspruch auf die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung (BAG 24. Sept...