-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)
...be der Bescheinigung liegt (BFH-Urteile vom 18. Februar 2010 V R 28/08, BFHE 228, 474, BStBl II 2010, 876; in BFHE 226, 479, BStBl II 2010, 15; vom 24. September 1998 V R 3/98, BFHE 187, 334, BStBl II...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 832/11 (Urteil)
...borene Kläger war vom 1. Januar 1969 bis zum 30. September 1994 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. April 1983 war er als Vorsitzender des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats nach § 38 Be...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 299/15 (Urteil)
...bHG mittels eingeschriebenen Briefes. Nach einer Auffassung im Schrifttum muss ein eingeschriebener Brief im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG ein Übergabe-Einschreiben sein, wobei ein Übergabe-Einsc...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-57/16 (Urteil)
...bei der Vorbereitung von Dokumenten über die Folgenabschätzung wie den streitigen nicht selbst gesetzgeberisch tätig wird. Überdies findet das Folgenabschätzungsverfahren im Vorfeld des Gesetzgebungsv...