• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 10/18 (Urteil)

  ...bs. 1 Nr. 2 ArbGG entscheidet das Arbeitsgericht über die Nichtabhilfe in der für den betreffenden Entscheidungstag abstrakt vorgegebenen Besetzung, nicht aber notwendig in derselben Besetzung (vgl. G...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 159/09 (Urteil)

  ...ber befinden, ob mithilfe einer Betriebsnorm iSd. § 3 Abs. 2 TVG eine für das betriebliche Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft unmittelbar bindende Regelung (BAG 17. Juni 1997 - 1 AB...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 21/15 (Urteil)

  ...bs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. § 5 Abs. 1 ArbGG liegt der allgemeine nationale Arbeitnehmerbegriff zugrunde (ErfK/Koch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 514/10 (Urteil)

  ...bles Arbeitszeitkonto auf Guthabenbasis (kein Aufbau von Zeitschulden) eingerichtet. Aufbau und Abbau des flexiblen Arbeitszeitkontos betreffen Arbeitszeit oberhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 392/17 (Urteil)

  ...bewerbsverbot betreffen keine Fallgestaltungen, in denen eine Partei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Pflichten aus einem verbindlichen Wettbewerbsverbot verletzt (vgl. zu § 75 HGB zB BAG ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 689/10 (Urteil)

  ...Beklagte beruft sich ferner auch vergeblich auf die Betriebsvereinbarung vom 11. September 2009, wonach ein Stundengrundlohn in Höhe von 9,00 Euro unbefristet gelten solle. Die Betriebsvereinbarung is...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 76/16 (Urteil)

  ...ber tätig. Zudem war das Geschäftsfeld der T GmbH nicht auf die Überlassung der Arbeitskraft des Klägers begrenzt. Neben dem Kläger überließ die T GmbH der Beklagten auch bei ihr angestellte Arbeitneh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 469/14 (Urteil)

  ...b, ab 1. Januar 2014: Lohngruppe 16b) 9,00 Euro bzw. ab dem 1. Mai 2013 9,75 Euro und ab dem 1. Januar 2014 10,55 Euro. Für die - nicht von der Allgemeinverbindlichkeit erfasste - Lohngruppe 18b (ab 1...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)

  ...beitgeberin stattgegeben und die des Betriebsrats abgewiesen. Die Beschwerde des Betriebsrats blieb erfolglos. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 350/10 (Urteil)

  ...III. Gemäß § 288 Abs. 1 BGB iVm. § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB sowie § 24 Abs. 1 HTV stehen der Klägerin Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins zu. Das Arbeitsgericht hat Zinsen auf die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 291/10 (Urteil)

  ...b dem 16. Juli 2008, ab dem 16. August 2008, ab dem 16. September 2008, ab dem 16. Oktober 2008, ab dem 15. November 2008, ab dem 16. Dezember 2008, ab dem 16. Januar 2009, ab dem 14. Februar 2009, ab...