-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-234/17 (Urteil)
...rage, ob das vorlegende Gericht im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Erneuerung eines Strafverfahrens über die behauptete Verletzung der in Art. 50 der Charta und in Art. 54 SDÜ garantierten Grundr...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-135/16 (Urteil)
...R GERICHTSHOF (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten M. Ilešič, J. L. da Cruz Vilaça (Berichterstatter), A...
-
Gutachten vom Europäischer Gerichtshof - 2/15 (Urteil)
...ronischer Geschäftsverkehr“) sieht die Verpflichtung jeder Vertragspartei vor, zugunsten der Wirtschaftsteilnehmer der anderen Vertragspartei die Hemmnisse für die grenzüberschreitende Erbringung von ...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-455/14 P (Urteil)
...Rat und den Rat betreffen, sondern zum anderen auch Bestimmungen zur Regelung unterschiedlicher (exekutiver, operativer oder durchführender) Rechtsakte in verschiedenen Verfahren durch andere Einricht...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-626/15,C-659/16 (Urteil)
...reinkommens bezeichnet der Ausdruck ‚Beratende Vertragspartei des Antarktis-Vertrags‘ die Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags, deren Vertreter an den Tagungen nach Artikel IX des Antarktis-Vertrag...