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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129/17 (Urteil)
...r Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer für das Jahr 2013 und am 9. Dezember 2015 Bescheide über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer für das Jahr 2014...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 37/18 (Urteil)
...r. 3 FGO geltend. Darunter fallen nur solche Fehler, die dem FG bei der Handhabung des Verfahrens unterlaufen sind, nicht aber --wie vorliegend-- etwaige Fehler der Behörde im Verwaltungsverfahren (vg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 15/18 (Urteil)
...r Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1967 III...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)
...r Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und seiner Stellvertreter - ebenso wie bei der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stellvertreter (vgl. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 61/12 (Urteil)
...ruar 2012 aufgefordert worden, zur Vorbereitung der Entscheidung über die Terminsverlegung sofort eine über Beginn und Art der Erkrankung und die Dauer der hierdurch eingetretenen Arbeits- oder Reiseu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 49/16 (Urteil)
...rden war. Zwar darf der Rechtsanwalt auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift oder eines Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist einer zuverlässigen Bür...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 646/10 (A) (Urteil)
...ren Anspruch gerichtlich weiter verfolgten. Ein Teil der Kläger wurde in diesen Verfahren von der D GmbH gerichtlich vertreten. Für diese war auch der ehrenamtliche Richter K als Rechtssekretär tätig....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 170/17 (Urteil)
...r Ehefrau im eigenen Namen erteilt worden. Ansprechpartner auf Seiten der Klägerin sei immer die Zeugin S. gewesen, da der Zeuge D. - der frühere Geschäftsführer der Klägerin - nicht über ausreichende...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 97/15 (Urteil)
...r 2015 entrichtet worden ist, hat das Berufungsgericht mit Verfügung vom 16. Februar 2015 Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung für den 16. März 2015 anberaumt. Am 18. Februar 2015 - vor der münd...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 117/17 (Urteil)
...rin mit ihrem weiteren Vorbringen keine Verfahrensfehler, sondern materiell-rechtliche Fehler des FG bei der Rechtsanwendung geltend, die nur unter besonderen Voraussetzungen revisionsrechtlich überpr...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 2/17 (Urteil)
...rozent reduzierte Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 1. Hiergegen erhob er nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, mit der er die rückwirke...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 21/18 (Urteil)
...r für den Zinslauf mehr. Die Abschaffung der Vier-Jahres-Grenze rechtfertigte der Gesetzgeber seinerzeit mit den Erwägungen der Steuergerechtigkeit und der Vereinfachung der Zinsberechnung; Steuerpfli...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 57/16 (Urteil)
...rolle über ein Unternehmen von mehreren Veräußerern im Wege des Übernahmeangebots oder einer Reihe von Wertpapiergeschäften erworben werden sollte und der damit der besonderen Regelung in Art. 7 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 30/17 (Urteil)
...ransportnetzbetreibers zur bewussten oder unbewussten Verbesserung ihrer persönlichen Karrierechancen innerhalb des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens oder bei der Konzernobergesells...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 3/15 (Urteil)
...rreichen der Altersgrenze zur Verfügung stehe und es daher zu einer Störung des austarierten Pflichtengefüges komme, mit einer Absenkung der Bezüge reagieren. Auch dürfe er einer unerwünschten Attrakt...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 73/16 (Urteil)
...rt Nordrhein-Westfalen abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung, darunter der Tarifvertrag für die Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfalen vom 5. Januar 2008 (TV AWO NRW) und der Tarifvertrag zur Über...