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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129/17 (Urteil)
...r Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer für das Jahr 2013 und am 9. Dezember 2015 Bescheide über Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer für das Jahr 2014...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)
...r Kläger auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil er im Rahmen des Erstantrags die ausdrückliche Nachfrage, ob er über Vermögen im Wert von über 4850 Euro verfüge, zumindest grob fahrlässig verneint h...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 15/17 R (Urteil)
...r Kläger auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil er im Rahmen des Erstantrags die ausdrückliche Nachfrage, ob er über Kapitallebens- oder private Rentenversicherungen verfüge, zumindest grob fahrläss...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 105/11 R (Urteil)
...r 4 AFG sah vor, dass der Anspruch auf Alg während der Zeit ruhte, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf Altersruhegeld aus der Rentenversicherung der Arbeiter oder Rentenversicherung der Angestel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 37/18 (Urteil)
...r. 3 FGO geltend. Darunter fallen nur solche Fehler, die dem FG bei der Handhabung des Verfahrens unterlaufen sind, nicht aber --wie vorliegend-- etwaige Fehler der Behörde im Verwaltungsverfahren (vg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 15/18 (Urteil)
...r Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 1967 III...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/15 R (Urteil)
...rrichtsstunden oder Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" sei für den Kläger als Rechtsanwalt, der über mehrjährige Erfahrung in der Schuldnerberatung verfüge, eine Überhöhung der Anforder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 32/12 (Urteil)
...r. 2 oder Nr. 3 der Vorschrift. Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einze...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/14 (Urteil)
...r Grunderwerbsteuer einzubeziehen, soweit die vom Erwerber mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen bereits beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags zur Veräußererseite gehörten und dem Erwerber vor ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/14 R (Urteil)
...R 5/14 R - RdNr 10, 16, für BSGE und SozR vorgesehen; vgl entsprechend zur früheren Rechtslage BSG SozR 4-2500 § 266 Nr 2 RdNr 7 ff, 15 f; BSG Urteil vom 24.1.2003 - B 12 KR 19/02 R - Juris RdNr 14 ff...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 468/16 (Urteil)
...rgründe und Motive der vorgeworfenen Tat zu dem Ergebnis gelangt, dass die für eine Auslieferung sprechenden Belange - der untergeordnete Charakter der vor Erreichen der polnischen Grenze durchgeführt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/14 R (Urteil)
...r GRV Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Nach dem durch Art 4 Nr...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)
...r Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und seiner Stellvertreter - ebenso wie bei der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stellvertreter (vgl. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/09 R (Urteil)
...r von MKG-Chirurgen Leistungen, die nur vertragsärztlich, andere, die nur vertragszahnärztlich abrechenbar sind, und weitere, die sowohl vertragsärztlich als auch vertragszahnärztlich abrechenbar sind...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 61/12 (Urteil)
...ruar 2012 aufgefordert worden, zur Vorbereitung der Entscheidung über die Terminsverlegung sofort eine über Beginn und Art der Erkrankung und die Dauer der hierdurch eingetretenen Arbeits- oder Reiseu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 339/11 (Urteil)
...richts zum Fragerecht des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren zurückgegriffen werden. Mit der Anknüpfung an den Begriff der „Erforderlichkeit“ wird die bis dahin vorwiegend richterrechtlich geprägte R...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/14 (Urteil)
...r ursprüngliche Vorsteuerabzug wird berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war (Art. 184 MwStSystRL). Die Berichtigung...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 49/16 (Urteil)
...rden war. Zwar darf der Rechtsanwalt auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift oder eines Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist einer zuverlässigen Bür...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 1/16 R (Urteil)
...R R - Juris RdNr 32). Nichts anderes gilt für wertungsmäßig vergleichbare Erkrankungen (BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr 9, RdNr 32). Die Erkrankung der Klägerin wird nicht mit großer Wahrscheinlic...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 646/10 (A) (Urteil)
...ren Anspruch gerichtlich weiter verfolgten. Ein Teil der Kläger wurde in diesen Verfahren von der D GmbH gerichtlich vertreten. Für diese war auch der ehrenamtliche Richter K als Rechtssekretär tätig....