• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 93/16 (Urteil)

  ...rter Kinder liegt darüber hinaus nicht vor, weil Eltern nicht behinderter Kinder nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld erhalten. Soweit Kindergeld für behinderte Kinder darüber hinaus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/14 (Urteil)

  ...rch die Erkrankung weiterhin eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens. X sei derzeit aufgrund der Erkrankung für einen noch nicht absehbaren Zeitraum nicht in der Lage, einer Erwerbstät...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 9/17 R (Urteil)

  ...rsicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung war. Die Berechnung der Erstattungsforderung (Beiträge zur Krankenversicherung 3791,08 Euro und zur Pflegeversicherung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/17 R (Urteil)

  ...rsorger überwiesener Betrag von 550,87 Euro ein, der auf der Schlussabrechnung vom 19.4.2012 beruhte, nach der im Abrechnungszeitraum von April 2011 bis März 2012 für Heizung und Warmwasser 937,13 Eur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 27/16 R (Urteil)

  ...Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in seinem Betrieb tätig, für die er vom Arbeitgeber keine Zahlungen erhielt. Der Rentenversicherungsträger bewilligte ihm für die Dauer der stationären Re...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 181/16 (Urteil)

  ...r Ausführung der Arbeiten durch die Zeugen R. und W. erfolgt sei. Nach dem detaillierten Vorbringen des Beklagten, das er anschaulich im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Berufungsgericht er...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 25/13 R (Urteil)

  ...r Grundfreibetragsregelung kurz nach Inkrafttreten des SGB II war wesentlich das Ziel, den Anreiz für die Aufnahme oder Aufrechterhaltung nicht bedarfsdeckender Erwerbstätigkeit spürbar zu verstärken ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 281/14 (Urteil)

  ...ril 1987 - IVa ZR 139/85, VersR 1987, 601 unter 1 b). Damit ist es unvereinbar, dass der Versicherer oder der Versicherungsnehmer einen Mitarbeiter benennt. Für den Versicherungsnehmer erkennbar soll ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 60/15 (Urteil)

  ...rhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ergibt sich vielmehr, dass der (auch) dort anwaltlich vertretene Kläger hinsichtlich der im Widerrufsverfahren herangezogenen vollstreckbaren Steuerforderungen des...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)

  ...Rechtsmissbrauch können sich auch aus der Art der Vertretung ergeben; regelmäßig erweist sich etwa eine Befristung zur unmittelbaren Vertretung gegenüber einer mittelbaren Vertretung oder einer Vertre...