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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 111/11 (Urteil)
...rteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Ja...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 60/10 (Urteil)
...rteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Ja...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 88/09 (Urteil)
...rfahren X R 30/06-- für die Beantwortung von Rechtsfragen vorgreiflich ist, im Hinblick auf mehrere beim BVerfG anhängige Verfahren der konkreten Normenkontrolle ruht. Auch wenn bei der Abwägung grund...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/10 BH (Urteil)
...rsicherungsträger gestellter Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung mit Widerspruchsbescheid vom 14.5.2002 abgelehnt worden war und der Kläger bei einer persönlichen Vorsprache am 10.9.2003 erklärt h...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 160/10 (Urteil)
...r Rechtssache verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilun...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 77/11 B (Urteil)
...ren Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung dieser Rechtsfrage erwarten lässt. Um seiner Darlegu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 113/12 (Urteil)
...Rechtsfrage herausgestellt wird, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/16 (Urteil)
...rin zu 2. ist die Tochter des M. Dieser betrieb ein Fleischerfachgeschäft, das seit 2002 aufgrund einer schweren Erkrankung des M von der Klägerin zu 1. fortgeführt wurde. Im Jahr 2008 wurde das Unter...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 66/11 (Urteil)
...r Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat (hierzu BAG 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 - Rn. 38, BAGE 122, 96). Diese Grundsätze zur Geltendmachung der Nichtigkeit betriebsratsinterner Wahlen si...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 25/11 (PKH) (Urteil)
...r auf Grund früher geführter Kindergeld-Verfahren bezüglich der rechtlichen Kindergeld-Voraussetzungen nicht unbedarfte Antragsteller einen Antrag auf Kindergeld gestellt und das Vorliegen der Vorauss...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 26/15 (Urteil)
...rfrei seien. Durch die ursprüngliche Tenorierung sei die Steuerfestsetzung, die sich aus der abgegebenen nicht zustimmungsbedürftigen Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2007 über 0 € ergab, richtigerwei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 329/17 (Urteil)
...rdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 1...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 57/16 (Urteil)
...rolle über ein Unternehmen von mehreren Veräußerern im Wege des Übernahmeangebots oder einer Reihe von Wertpapiergeschäften erworben werden sollte und der damit der besonderen Regelung in Art. 7 Abs. ...