• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/14 (Urteil)

  ...rgewöhnliche Belastungen geltend, die aufgrund der angestrebten Rückgängigmachung einer Erbenstellung der Klägerin entstanden waren. Der Erbfall war mit dem Tod des Vaters der Klägerin im Jahre 1999 e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 92/16 (Urteil)

  ...r sind nach der Rechtsprechung des Senats neben der voraussichtlichen Dauer der auswärtigen Unterbringung, der Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/14 (Urteil)

  ...r voraussichtlichen Dauer der auswärtigen Unterbringung, der Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen Seite, dem Zweck des Auslandsaufenthalts, den persö...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/13 (Urteil)

  ...rwaltung am 28. Februar 2005 und die Zwangsversteigerung am 3. März 2005 angeordnet. Darüber hinaus wurde auf Antrag des Klägers am 24. März 2005 über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 150/14 (Urteil)

  ...rsäumung der Begründungsfrist. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags führte er aus, P habe die Beschwerdebegründung am 29. Januar 2015 unterzeichnet. Die mit der Übermittlung der Beschwerdebegrü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 12/17 R (Urteil)

  ...r dem Interesse der Normbetroffenen an der Einhaltung der gesetzlichen Kompetenzordnung Vorrang vor dem Interesse des übernehmenden Trägers, zumal dieser aufgrund seiner Vertretung in der Trägerversam...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/15 (Urteil)

  ...r Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main. Sie ist gemäß der Trägererklärung vom 15. Februar 2012 verpflichtet, in ihrer Organisation Angebote für Freiwillige entsprechend d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 5/15 R (Urteil)

  ...r Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat - hier also die BA als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 28/14 (Urteil)

  ...richt wies die einen Grundsteuermessbetrag betreffende Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Urteil vom 26. März 2014 ab und ließ die Revision zu. Das Urteil wurde der prozessbevol...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)

  ...rd in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren gemäß § 7 Abs 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung ua über die Vertretung des Freistaates in gerichtlichen Verfahren (Vertretungsverordnu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/15 (Urteil)

  ...r Veräußerer, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist (Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 18. Aufl., § 13 Rz 13; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/17 (PKH) (Urteil)

  ...rdefrist, innerhalb derer die Erklärung der Antragstellerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen gewesen wäre, kann nicht verlängert werden (vgl. nur Gräber/Ratschow, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/14 (Urteil)

  ...rallelregelungen für die Beamten der EG" ist möglich, im Streitfall aber wiederum unergiebig. Zur Auslegung internationaler Verträge können zwar Bestimmungen anderer internationaler Verträge hera...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 143/17 (Urteil)

  ...r die Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter wurde der Vollsenat tätig; E war der für das Verfahren zuständige Berichterstatter. Ferner vertrat das FG bereits im vorberei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 447/14 (Urteil)

  ...rsprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl....