• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 5/17 (Urteil)

  ...III ZB 11/84, VersR 1985, 503). Die gegen diese im Zusammenhang mit der Erstellung der Ausfertigung erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe treffen offenkundig nicht zu. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/15 (Urteil)

  ...ZB 406/13, NJW 2015, 58; Beschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 624/11, FamRZ 2012, 1131). Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/15 (Urteil)

  ...zB denjenigen in § 4 Satz 1 KSchG oder § 17 Satz 1 TzBfG, innerhalb derer eine Klage erhoben werden muss. Die Erhebung einer Klage erfolgt nach § 253 Abs. 1 ZPO durch Zustellung eines Schriftsatzes. D...