• BinSchSprFunkV 2003 § 10 Erteilung ohne Prüfung (Law)

  Gegen Vorlage eines der in § 4 Abs. 3 Nr. 3 und 4 genannten Zeugnisse oder einer von der zuständigen Behörde anerkannten Bescheinigung über eine erfolgreich abgelegte Prüfung zur Teilnahme am Binnensc...

• BinSchSprFunkV 2003 § 17 (Law)

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• BinSchSprFunkV 2003 Eingangsformel (Law)

  Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen verordnet auf Grund - des § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 6 und Abs. 4 auch in Ve...

• BinSchSprFunkV 2003 § 16 (Law)

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• BinSchSprFunkV 2003 § 1 Geltungsbereich (Law)

  Diese Verordnung regelt 1. den mobilen UKW-Sprechfunkdienst bei Schiffsfunkstellen auf Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4; ...

• BinSchSprFunkV 2003 § 6 Anforderungen für den Erwerb der Erlaubnis (Law)

  Der Bewerber muss für die Erteilung der Erlaubnis das 15. Lebensjahr vollendet und die erforderliche Befähigung in einer Prüfung nachgewiesen haben.

• BinSchSprFunkV 2003 § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

• BinSchSprFunkV 2003 § 3 Grundregeln (Law)

  (1) Der Funkdienst bei einer Schiffsfunkstelle darf nur nach Maßgabe der Regionalen Vereinbarung und des Handbuchs für den Binnenschifffahrtsfunk abgewickelt werden. (2) Die UKW-Kanäle der V...

• BinSchSprFunkV 2003 § 5 Besondere Pflichten (Law)

  In den Verkehrskreisen Schiff - Schiff, Nautische Information und Schiff - Hafenbehörde dürfen nur Nachrichten übermittelt werden, die sich auf den Schutz des menschlichen Lebens, die Fahrt oder die S...

• BinSchSprFunkV 2003 § 8 Prüfungsausschüsse (Law)

  (1) Die zuständige Behörde richtet Prüfungsausschüsse ein und bestellt deren Vorsitzende, Stellvertreter und Prüfer nach Bedarf. Sie macht die Standorte ihrer Prüfungsausschüsse im Verkehrsblatt bekan...

• BinSchSprFunkV 2003 § 11 Ersatzausfertigung (Law)

  Ist ein UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) oder ein Funkzeugnis nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 unbrauchbar geworden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Ersat...

• BinSchSprFunkV 2003 § 14 Amtlich anerkanntes UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) (Law)

  Das amtlich anerkannte UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) wird nach dem Muster der Anlage 2 von Prüfungsausschüssen des Deutschen Motoryachtverbandes e. V. und des Deutschen Segler-Verbandes e. V. ausgestell...

• BinSchSprFunkV 2003 § 15 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgeg...

• BinSchSprFunkV 2003 § 7 Prüfungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Der Bewerber hat den Antrag auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung der Erlaubnis mit folgenden Angaben an die zuständige Behörde über den Prüfungsausschuss zu richten: ...

• BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)

  (1) Die zuständige Behörde muss eine Erlaubnis entziehen, wenn der Inhaber nachweislich 1. in gefährdender Weise gegen Bestimmun...

• BinSchSprFunkV 2003 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4: die Bundeswasserstraßen nach dem Anhang I de...

• BinSchSprFunkV 2003 § 4 Erlaubnis (Law)

  (1) Wer auf Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4 eine Schiffsfunkstelle bedienen oder beaufsichtigen will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde nach dieser Verordnung. Sie gilt unbefristet. Zustä...

• BinSchSprFunkV 2003 § 9 Prüfung (Law)

  (1) Der Bewerber hat in einer Prüfung nach Maßgabe des Prüfungsprogramms (Anlage 3) nachzuweisen, dass er 1. über ausreichende K...

• BinSchSprFunkV 2003 § 13 Auskünfte (Law)

  Die zuständige Behörde darf die gespeicherten personenbezogenen Daten aus dem durch sie geführten Verzeichnis über die erteilten Erlaubnisse, soweit dies erforderlich ist, zum Zwecke der ...

• BinSchSprFunkV 2003 Anlage 3 (zu § 9 Abs. 1) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4577 - 4578 ...