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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)
...der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherigen Organisationsform; dies gilt insbesonde...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/16 R (Urteil)
...der an Stelle einer solchen eine andere Leistung gewährt, so ruht die Rente in Höhe des in Euro umgerechneten Betrags, der als Leistung des Trägers der Sozialversicherung oder der anderen Stelle außer...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/10 R (Urteil)
...der Schweiz eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall. Nach den Vorschriften der Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV 1408/71), die auf der Grundlage des zwischen der EG, ih...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 38/12 B (Urteil)
...EWGV 1408/71). Die Anspruchsdauer von sechs Monaten (§ 127 Abs 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ) mindere sich um 83 Tage (Bezug von Alg in Österreich, § 128 Abs 1 Nr 1 SGB III, Art 12 Abs 1 EWGV 1408/...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 27/13 R (Urteil)
...der Anwendung der EWGV 1408/71 geschlossen wurden, bleiben nach Art 7 Abs 2 Buchst c EWGV 1408/71 jedoch weiterhin anwendbar, sofern sie für die Berechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen hi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/14 R (Urteil)
...dere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre. Nach Satz 5 der Vorschrift erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verw...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 1/16 R (Urteil)
...Der persönliche Anwendungsbereich der EWGV 1408/71 ist eröffnet, denn die Klägerin ist Arbeitnehmerin iS des Art 1 Buchst a Ziff i EWGV 1408/71. Ebenso fallen die geltend gemachten Ansprüche der Kläge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/10 R (Urteil)
...der Ausländerinnen und Ausländer, 1992, S 75; Schuler, Der Einfluss des Europäischen Fürsorgeabkommens auf den sozialhilfe- und aufenthaltsrechtlichen Status der in der Bundesrepublik Deutschland lebe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 52/10 R (Urteil)
...der gesetzlichen Rentenversicherung auch während der Ableistung eines EFD zu gewähren, folgt weder aus der VO (EWG) Nr 1408/71 (EWGV 1408/71) des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/14 R (Urteil)
...der nach dem BVG-CH noch nach den "Bestimmungen des Reglements, der Statuten oder der Gründungsurkunde der P." (S 5 der Revisionsbegründung) anhand der zwischen dem Arbeitgeber und der P. ge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 36/13 R (Urteil)
...der Anwendung der EWGV 1408/71 geschlossen wurden, bleiben nach Art 7 Abs 2 Buchst c) EWGV 1408/71 jedoch weiterhin anwendbar, sofern sie für die Berechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen h...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/15 R (Urteil)
...der nach dem BVG-CH noch nach den "Bestimmungen des Reglements, der Statuten oder der Gründungsurkunde der jeweiligen Pensionskasse der N." (S 5 der Revisionsbegründung) anhand der zwischen ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/15 R (Urteil)
...III in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung des Art 1 Nr 12 des Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926; im Folgenden § 175a SGB III aF). Der Widerspruch der Klä...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/15 R (Urteil)
...derungen wird die Revisionsbegründung noch gerecht. Der Kläger hat sich kurz mit der Rechtsauffassung des LSG auseinandergesetzt. Er gibt den Maßstab wieder, von dem ausgehend das LSG den Vergleich zw...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/11 R (Urteil)
...dere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 12/15 R (Urteil)
...der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.8.2010, mit dem der Altersrentenbescheid vom 30.12.2002 ab dem 1.12.2009 teilweise aufgehoben und der Zahlbetrag der Altersrente vermindert wurde. Der Kläg...