• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 2/16 (Urteil)

  ...beruhen. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Hinsichtlich der verbleibenden, auf der Sanktion beruhenden Rückforderung hat das Berufungsgericht den Bescheid vom 23. J...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/17 (Urteil)

  ...BFH-Urteile vom 8. Oktober 1997 XI R 8/86, BFHE 183, 314, BStBl II 1997, 840; vom 19. Juni 2011 XI R 8/09, BFHE 234, 455, BStBl II 2016, 185, Rz 28; vom 7. Oktober 2010 V R 4/10, BFHE 232, 537, BStBl ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 19/09 (Urteil)

  ...bliche Verfolgung nur bei Eingriffen in den Kernbereich der religiösen Überzeugung angenommen worden sei, nicht aber auch bei Beschränkungen der öffentlichen Ausübung des Glaubens. Die Beschränkungen ...

• EuGH-Vorlage vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 9/17 R (Urteil)

  ...iven Bemessung berechnet werden. Dies beruht auf § 152 Abs 1 SGB III. Auch innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens (§ 150 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB III) lag bei dem Kläger kein Bemessun...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/18 (Urteil)

  ...B. BVerfG-Beschlüsse vom 04.02.2009 - 1 BvL 8/05, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfGE-- 123, 1, BStBl II 2009, 1035, Rz 55; vom 29.03.2017 - 2 BvL 6/11, BVerfGE 145, 106, BStBl II 2...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 61/14 (A) (Urteil)

  ...beitnehmer vor dem Betriebsübergang privatautonom und individuell vereinbarten Arbeitsvertragsbedingungen auch dann so gebunden ist, als habe er sie selbst vereinbart, wenn diese Bedingungen bestimmte...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 95/14 (A) (Urteil)

  ...beitnehmer vor dem Betriebsübergang privatautonom und individuell vereinbarten Arbeitsvertragsbedingungen auch dann so gebunden ist, als habe er sie selbst vereinbart, wenn diese Bedingungen bestimmte...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 16/16 (Urteil)

  ...benbereichs Rechtsbehelfe einlegen (§ 2 Abs. 1 UmwRG). Diese Rechtsbehelfe sind nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 UmwRG begründet, wenn ein Verstoß gegen objektives Recht vorliegt. Auf die Verletzung subjek...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 501/14 (A) (Urteil)

  ...ben Rn. 10 bis 16) vollständig gewahrt werde, mithin ein Arbeitgeber wie hier der Beklagte - bzw. die Kirche für ihn - verbindlich selbst bestimmen könne, ob eine bestimmte Religion eines Bewerbers na...

• EuGH-Vorlage vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 141/17 (Urteil)

  ...Bienenwaben bestehen. In den Bienenwaben befinden sich - abhängig von Alter, Standort und Nutzung der Waben - mehr oder weniger viele Fremdstoffe (z. Bsp. tote Bienen, abgestorbene Puppen, Pollen, Spe...

• EuGH-Vorlage vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 146/17 (Urteil)

  ...Bienenwaben bestehen. In den Bienenwaben befinden sich - abhängig vom Alter, Standort und Nutzung der Waben - mehr oder weniger viele Fremdstoffe (z. Bsp. tote Bienen, abgestorbene Puppen, Pollen, Spe...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 299/18 (A) (Urteil)

  ...beitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung,...