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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 27/16 (Urteil)
...rnzugehörigkeit mehrerer Gesellschaften ist kein sachlicher Grund für die Zusammenbeurkundung. Stimmen, wie hier, mehrere Tochtergesellschaften der Aufhebung ihrer jeweiligen Unternehmensverträge zu, ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 345/15 (Urteil)
...rastisch verschlechterte Erlöse aus der Verwertung von Filmproduktionen oder ein Verfall der Bonität wichtiger Vertragspartner, so der Prospekt weiter, könnten im Extremfall zum Totalverlust der Betei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 435/15 (Urteil)
...rfs der Bundesregierung zur Reform des Versicherungsvertragsrechts sollte mit der Norm eine Umkehr des Grundsatzes erreicht werden, dass neue vertragsrechtliche Regelungen nur für Verträge gelten, die...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)
...Rn. 15 mwN). Verweigert der Vermieter allerdings die Rücknahme unter Hinweis auf den ungeräumten oder nicht vertragsgemäßen Zustand, fehlt dem Vermieter der für die Vorenthaltung erforderliche Rücknah...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 75/16 (Urteil)
...rkirschen, der durch den Vertreter R. vermittelt wurde. Von dem Vertrag wurden zwei gleichlautende Ausfertigungen erstellt. Jede Vertragspartei unterzeichnete jeweils nur eine Ausfertigung, der V...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 91/14 (Urteil)
...raus, dass der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 230/15 (Urteil)
...r nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat. Hat der Veranlasser die Zustellung nicht vorwerfbar verzögert oder fällt ihm nur eine geringfügige Verzögerung zur Last, überwiegen r...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 153/15 (Urteil)
...rwalter ernannt, der zu einer freihändigen Veräußerung des belasteten Grundstücks berechtigt gewesen wäre. Gläubiger, deren Gesamtinteressen der Insolvenzverwalter erst nach Verfahrenseröffnung verant...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)
...r Markenanmeldung oder der Verzicht auf die Eintragung der Marke zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 f. - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 8...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 277/15 (Urteil)
...rtragspartners des Handelsvertreters einerseits und des Vertragspartners der mit den Dritten (Treugebern) abgeschlossenen Geschäfte andererseits steht der Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts nich...