• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 35/09 (Urteil)

  ...beschwerde IV B 33/09), die Betriebsaufgabe sei aus Billigkeitsgründen zu beachten (Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2009  1 K 1588/08, n.v.; Az. der Nichtzulassungsbeschwerde IV B 34/09)....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/18 B (Urteil)

  ...blich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B - SozR 4-1500 § 153 Nr 3 RdNr 13 mwN; BSG Beschluss vom 28.4.2005 - B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 151/11 (Urteil)

  ...berlegungen für das Gericht maßgeblich waren (z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. April 1995 I B 166/94, BFHE 177, 451, BStBl II 1995, 532, und vom 10. Dezember 2007 VI B 88/07, BFH/NV 2008, 401; Gräber/Ruban...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 167/15 (Urteil)

  ...b der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 1....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 59/10 (Urteil)

  ...be sie seit dem Erwerb nicht selbst bewirtschaftet und damit nicht dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zugeordnet. Von Beginn an habe es an der Absicht zur Selbstbewir...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 16/12 (Urteil)

  ...bunden und wendet diesen auf alle mit ihr bestehenden Arbeitsverhältnisse an. Die Arbeitgeberin beabsichtigte, die bisher bei ihr als „Assistenz Private & Business Banking“ tätige, ausgebildete Ba...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 5/08 (Urteil)

  ...bleiben steuerlich unberücksichtigt. Nach der Begründung zum Absatz 3 im Entwurf des Steuersenkungsgesetzes bleiben Veräußerungsverluste und Teilwertabschreibungen steuerlich unberücksichtigt, ebenso ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 64/17 (Urteil)

  ...B, vgl. auch § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB) auch unterhalb der Schwelle des Kontrollerwerbs durch den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung (vgl. § 37 Abs. 1 Nr. 3 GWB) oder die Begründung wettbewerblich erhebl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 57/16 (Urteil)

  ...ben vorliegt, verbietet § 41 Abs. 1 GWB, ein solches Vorhaben vor dem Zeitpunkt zu vollziehen, in dem es freigegeben wird oder aufgrund des Ablaufs der in § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 GWB bestimm...