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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 142/15 (Urteil)
...ivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufung...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 203/14 (Urteil)
...bs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/14 (Urteil)
...bs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 460/14 (Urteil)
...bedingungen, die besonderen Produktbedingungen, ein Merk- blatt für fondsgebundene Lebensversicherungen, ein Merkblatt zur Fondsanlage und eine Belehrung über das Widerspruchsrecht beigefügt. Auf Antr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 284/12 (Urteil)
...bschnitt die Belehrung. Diese sei in Fettdruck und in größerer Schrift überschrieben mit "Verbraucherinformationen, Widerspruchsrecht". Sodann erfolge - ebenfalls in Fettdruck - die Belehrun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 334/14 (Urteil)
...beginn zum 1. Oktober 1997 abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN bei Antragstellung nicht sämtliche relevanten Vertragsunterlagen, insbesondere nicht die Verbrauch...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 331/14 (Urteil)
...bs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen...