• Teilurteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (2. Senat) - L 2 R 325/15 (Urteil)

  ...b für das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV)....

• Teilurteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (1. Senat) - 1 K 3/09 (Urteil)

  ...BvR 367/02, HFR 2003, 409; BVerfG-Beschluss vom 29. November 1989  1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87, BVerfGE 81, 108, BStBl II 1990, 479; BFH-Urteil vom 10. Dezember 1997 XI R 73/96, BFHE 185, 79, BStBl I...

• Teilurteil vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (4. Zivilsenat) - 4 U 8/03 (Urteil)

  ...Beklagten verurteilt hat, unter der Bezeichnung „Aqua-Protector“ Isoliermaterial im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu vertreiben bzw. zu bewerben (Urteilstenor Nr. 1), und festgestellt hat, das...

• Teilurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 284/15 (Urteil)

  ...b am 28. Dezember 2009 von der Beklagten zu 2 zum Preis von 416.500 € brutto eine kompakt aufgebaute Suspensionsmischanlage zur Herstellung von Betonen aller Art (nebst zwei Basisrezepturen), die unmi...

• Teilurteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 17/15 (Urteil)

  ...bereignung des Briefs nach den Vorschriften über die Übereignung beweglicher Sachen (§§ 929 ff. BGB) übertragen (BeckOGK/R. Rebhan/S. Rebhan, BGB, Stand: 1. Juli 2017, § 1195 Rn. 3, 6; MünchKommBGB/Li...

• Teilurteil vom Landgericht Paderborn - 2 0 569/03 (Urteil)

  ...be. Im übrigen habe er keinen Vertrauenstatbestand hinsichtlich einer Bindung geschaffen. 11Der Kläger beantragt, 12den Beklagten zu verurteilen, an ihn 30.251,17 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins...

• Teilurteil vom Oberlandesgericht Naumburg (1. Zivilsenat) - 1 U 78/12 (Urteil)

  ...bedürftigkeit ihres Blutdruckes und ihr potentiell stationär zu behandelnder Zustand bewusst gewesen. Sie habe sich in die weitere Behandlung des Beklagten zu 4. begeben. Dieser habe die Behandlung üb...

• Teilurteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 LA 56/22 (Urteil)

  ...ber dem Beklagten. Dies begründete sie damit, dass das Vorhaben Belange des Naturschutzes und des Denkmalschutzes erheblich beeinträchtige. Mit Bescheid vom 22. September 2016 ersetzte der Beklagte da...

• Teilurteil vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) (3. Zivilkammer) - 3 O 422/01 (Urteil)

  ...Betruges im Sinne von § 263 StGB, der in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB eine Schadensersatzpflicht des Beklagten zu 2) begründen könnte, sind nicht dargetan. Bereits eine Täuschungshandlung des Bekla...

• Teilurteil vom Landgericht Düsseldorf - 4b O 37/03 (Urteil)

  ...brechnungsbericht über die unter 1. bezeichneten Li-zenzgebühren zu erstellen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubi-ger 110.625,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssat...

• Teilurteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (8. Kammer) - 8 Sa 263/11 (Urteil)

  ...ber 2011 - 10 AZR 779/08 - EzA § 242 BGB 2002 Betriebliche Übung Nr. 11 = AP Nr. 87 zu § 242 BGB Betriebliche Übung). Andererseits war die Frage der Anwendung des A. AG nach dem Betriebsübergang nicht...

• Teilurteil vom Landgericht Kaiserslautern (4. Zivilkammer) - 4 O 607/00 (Urteil)

  ...B 6 35 - Broschüre Jahreskalender - Lektion B 7 36 - Broschüre Währungstabelle - Lektion B 8 37 - Broschüre Bewerbung & Lebenslauf - ...

• Teilurteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (16. Kammer) - 16 Sa 560/10 E (Urteil)

  ...beitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zu selbständigen Einstellungen und Entlassungen von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist. ...

• Teilurteil vom Oberlandesgericht Hamm - 10 U 111/06 (Urteil)

  ...BGB, von Bedeutung sein können (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 66. Auflage, § 2327 Rdnr. 1). 81Der Kläger ist als Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt (§ 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB);...

• Teilurteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (1. Kammer) - 1 Sa 1023/07 (Urteil)

  ...bjektive Lage am Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, die beim Arbeitnehmer z. B. bei Wiederaufnahme der Arbeit im Betrieb des Arbeitgebers die Besorgnis aufkommen lassen kann, ...

• Teilurteil vom Oberlandesgericht Hamm - 35 U 77/99 (Urteil)

  ...B zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB ein sich aus § 242 BGB ergebender Anspruch auf Auskunft zustehen kann, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder de...

• Teilurteil vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (4. Zivilsenat) - 4 U 97/02 (Urteil)

  ...Begehren bezieht sich auf einen genau abgrenzbaren Teil von mehreren Vergütungsansprüchen, der durch die Rechnungen Nr. 1202 bis 1207, 1222 bis 1229 und 1240 bis 1246 bestimmt wird. Dabei handelte es ...

• Teilurteil vom Landgericht Braunschweig - 9 O 1722/16 (167) (Urteil)

  ...bt haben bzw. grob fahrlässig nicht gehabt haben. 163 Dazu fehlt substantiierter Vortrag der Beklagten. 164 Auch soweit der Auskunftsanspruch selbständig nach §§ 195, 199 BGB verjährt (Bartenbach/...

• Teilurteil vom Landgericht Kiel (13. Zivilkammer) - 13 O 135/15 (Urteil)

  ...bar. Tatbestand 1 Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von der Beklagten in erster Stufe Auskunft und gegebenenfalls Gewinnabschöpfung gemäß § 10 Abs. 1 UWG. 2 Der K...

• Teilurteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 LB 140/06 (Urteil)

  ...Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 13 LB 13/05 - (Bl. 504 ff. Bd. IV GA zu 13 LB 179/03), berichtigt mit Beschluss vom 23. Dezember 2005 - 13 LB 13/05 - (Bl. 518 Bd. IV GA zu 13 LB 13/05), hat der 13. S...