2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/10 B (Urteil)
...rfahrensweise liege eine zur Rechtsprechung des BSG vom 16.3.2006 (B 4 RA 24/05 B) divergierende Entscheidung vor, die die Zulassung der Revision rechtfertige. Der Kläger hält ferner vier Fragen für g...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 153/10 R (Urteil)
...rin der Rückforderungssumme, ergibt sich dabei insbesondere aus der Formulierung: "Soweit der Bescheid Ihre Kinder betrifft, ergeht er an Sie als gesetzlichen Vertreter." Vor dem Hintergrund...