-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/15 R (Urteil)
...R 31/14 R - Juris RdNr 16 - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 164 Nr 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R - Juris RdNr 11 - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 164 Nr 5 vorgese...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/15 R (Urteil)
...R 31/14 R Juris RdNr 16 - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 164 Nr 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R - Juris RdNr 11 - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 164 Nr 5 vorgesehe...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 2/15 R (Urteil)
...R 31/14 R - Juris RdNr 16 - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 164 Nr 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R - Juris RdNr 11 - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 164 Nr 5 vorgese...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/14 R (Urteil)
...rlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern vom 30.9.2005 ist schon vor dem Hintergrund der Senatsrechtsprechung zur (a...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/14 R (Urteil)
...rsichert" gewesen. Bereits der Wortlaut der Vorschrift deute darauf hin, dass der Gesetzgeber nur einen Krankenversicherungstatbestand im Rahmen des SGB V und des im SGB geltenden Territorialprin...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/14 R (Urteil)
...rin bei der Klägerin zu 1. der Versicherungspflicht in der GKV, in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), in der sozialen Pflegeversicherung (sPV) sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterli...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)
...rschrift nur von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Nr 5 SGB VII, also von der Unternehmerpflichtversicherung in der Land- und Forstwirtschaft, nicht aber von der Versicherungspflicht aufgrund ei...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 28/10 R (Urteil)
...rstützte sie ab 1.9.2006 auf der Grundlage jeweils gesonderter Verträge mit dem Kläger "über die Übernahme einer eigenverantwortlichen Betreuung im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Vertragsverh...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/13 (Urteil)
...recht an, dass der Gewerbeertrag des übernehmenden Rechtsträgers nicht um die vortragsfähigen Verluste der übertragenden Körperschaft i.S. des § 10a GewStG gekürzt werden darf (vgl. Trossen in Rödder/...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/14 (Urteil)
...r sog. Fruchtziehungsformel lässt sich die Existenz eines derartigen Rechtsgrundsatzes nicht begründen. Nach dieser Formel wird die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschri...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 11/14 R (Urteil)
...rtrauen der Beschwerdeführerinnen in die Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge lässt sich nicht mit dem Verhalten der Sozialversicherungsträger und der BA sowie der Heranziehung dieser Tarifverträge durc...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/10 (Urteil)
...rechtlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Gründen nur zusammen veräußert werden können (BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 366). Privatrechtliche Vereinbarungen, die von den Beteiligten geändert werden ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/14 R (Urteil)
...rsichertengruppen. Versicherte legen bei längeren Unterbrechungen einer Wegstrecke typischerweise zwei getrennte Wege zurück, während der Weg der Versicherten bei einer kürzeren Unterbrechung noch als...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)
...R - SozR 4-2700 § 8 Nr 51 RdNr 15). Weder der Wortlaut dieser Vorschrift noch Sinn und Zweck der Unfallversicherung der Beschäftigten oder Arbeitsuchenden sprechen dafür, den Versicherungsschutz des R...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/11 (Urteil)
...r ausdrücklich vor, dass bei einer erst nach Beginn des Zinslaufs erbrachten Leistung ein Erlass nur für volle Monate bis zur Wirksamkeit der Steuerfestsetzung möglich sei. Soweit der Kläger vorbringe...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/11 (Urteil)
...ränkten gerichtlichen Kontrolle. Zu prüfen ist daher bei einer Erlassablehnung nur, ob die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von ihrem Erme...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...r allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwisch...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/15 R (Urteil)
...rn gehörten der Verletzte, dessen unmittelbarer Vorgesetzter, die einzelnen Gruppenleiter der VTD sowie weitere Führungskräfte, nicht aber der Leiter der VTD. Dieser fuhr nach Hause, ohne zuvor andere...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/17 R (Urteil)
...rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung)" geworden ist. Die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorg...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/10 R (Urteil)
...r durchführt. Daher ist landwirtschaftlicher Unternehmer, wer als Besitzer von Grundstücken (Eigentümer, Pächter, Nießbraucher oder sonstige Nutzer) auf eigene Rechnung Tätigkeiten verrichtet oder ver...