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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 861/09 (Urteil)
...zB BAG 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 21; 1. April 2009 - 10 AZR 593/08 - Rn. 16). Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschn. IV und Abschn. V genannten Beis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 9/16 R (Urteil)
...iv auch aus rechtshistorischer und rechtsvergleichender Perspektive, Zimmermann in Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Bd II 2. Teilband, 2007, §§ 387 - 396 RdNr 51 ff). Die Gegenforderung (Aktiv...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 4/17 R (Urteil)
...zbuch und anderer Gesetze (3. SGB IV-ÄndG) vom 5.8.2010 (BGBl I 1127) mit Wirkung vom 11.8.2010 eingefügten § 210 Abs 1a SGB VI ab. Dem Recht zur vorzeitigen Erstattung von RV-Beiträgen vor Erreichen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 190/10 (Urteil)
...zB BAG 1. April 2009 - 10 AZR 593/08 - Rn. 16). Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschn. IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hin...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 265/14 (Urteil)
...ive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von ihr Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat (BVerfG 2...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/14 (Urteil)
...iven Zielsetzung entsprechend setzt die - fiktive - Lizenz nicht voraus, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzten tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages gekommen wäre (BGH, Urteil vom 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 406/14 (Urteil)
...iven und eines subjektiven Elements. Hinsichtlich des objektiven Elements muss sich aus einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergeben, dass trotz formaler Einhaltung der in der betreffenden Un...