• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/11 (Urteil)

  ...ivilegiert Zugriff auf das Arbeitseinkommen des unterhaltspflichtigen Schuldners nehmen dürfen (vgl. BGH 9. Juli 2009 - VII ZB 65/08 - Rn. 10, NJW-RR 2009, 1441; 5. Juli 2005 - VII ZB 11/05 - zu III 2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 90/13 (Urteil)

  ...37/06, NJW 2007, 1058, 1059). Insoweit dient die Vorschrift auch dem Gläubigerschutz. Die Gläubiger sollen darauf vertrauen dürfen, dass diejenigen, die ihren Beitritt ordnungsgemäß angemeldet haben u...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/15 R (Urteil)

  ...ividuelle Verhandlungsschwäche mit Hilfe kollektiver Interessenvertretungen auszugleichen, liege ohne Zweifel auch beim Vertragsarzt vor. Die KÄVen seien durch ihre Doppelfunktion als Interessenvertre...